Jahresrückblick Gütesiegeldiskussion:
NEIN zu irreführendem A-Herkunftszeichen der Wirtschaftskammer!

Dies ist eine Zusammenfassung der Reaktionen von Politikern und
Verantwortlichen zur Kampagne des Dachverbandes der oö.
Tierschutzorganisationen zum Thema Herkunfts- bzw. Gütesiegel:

Der Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen hat zu einer Zusammenarbeit
von Politikern aller Parteien und anderen Verantwortlichen aus dem Bereich
Konsumentenschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz, sowie den Medien des
Landes aufgerufen, um die Bevölkerung besser darüber aufzuklären, dass
Schlachttiere aus Belgien, Holland usw. nach unnötig langem Transport zu
"österreichischen" Fleischprodukten verarbeitet werden. Diese ausländischen
Tiere können dann unter dem Slogan "JA zu A" vermarktet werden .
Das rot-weiß-rote "Ja zu A - Made in Austria" Herkunftszeichen wird vom
"Verein zur Förderung des Ansehens und der Geltung
österreichischer Wirtschaftsleistungen in der Öffentlichkeit" vergeben. Wenn
wo "Made in Austria" draufsteht, so könnte man meinen, dass es sich um eine
Ware aus Österreich handeln sollte. Das "Ja zu A"-Zeichen besagt aber
lediglich, dass 50% der Wertschöpfung in Österreich erbracht wurde.
Kommentar des Vereins für Konsumenteninformation Wien dazu: "Das A kann also
auch auf Produkten angebracht sein, bei denen der (billige) Rohstoff aus dem
Ausland stammt, die aber in Österreich verarbeitet und verpackt wurden."
(konsument spezial, Das österreichische Testmagazin. Beilage zu 1/99, Seite
8) Eine Wurst, die mit dem rot-weiß-roten A, "Made in Austria", "Ja zu
A", ausgezeichnet ist, kann aus Fleisch von ausländischen Tieren germacht
sein.
Diese irreführende Kennzeichnung schadet unseren heimischen Bauern, die dem
Preisdruck kaum standhalten können, den Konsumenten, wenn die ausländische
Billigstproduktion gesundheitsgefährdende Risiken enthält und den Tieren,
die auf den langen Transporten oft unsagbare Qualen erleiden müssen.
Politiker und Behörden sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass solche
Machenschaften künftig nicht mehr möglich sind.

Die OÖ Volkspartei hat unverzüglich auf diese Aussendung reagiert:
Von ÖVP-Seite begrüßen und unterstützen unser Landeshauptmann, Herr Dr.
Pühringer, der Klubobmann der ÖVP, Herr Dr. Stockinger, und die Erste
Präsidentin des OÖ Landtages, Frau Angela Ortner, diese Initiative.
"Der ÖVP-Landtagsklub unterstützt Ihre Initiative zur Eindämmung
internationaler Schlachtviehtransporte", antwortete der Klubobmann der ÖVP
Dr. Stockinger: "Aus unserer Sicht wären
lückenlose Veterinärkontrollen ein geeignetes Instrument um die zu Lasten
der heimischen Bauern und qualitätsbewussten Konsumenten gehenden Transporte
hintanhalten zu können. Im Interesse von Mensch und Tier drängen wir daher
auf strenge veterinärpolizeiliche Kontrollen rund um die Uhr..."
Dieser sehr vernünftige Vorschlag darf leider in der Praxis nicht zur
Anwendung kommen. Es ist kaum zu glauben, aber es ist den Kontrollorganen
untersagt, lückenlose Kontollen durchzuführen!
Bei der Observation der Grenze in Suben haben Tierschützer von den dort
kontrollierenden Gendarmeriebeamten erfahren, dass permanente Kontrollen
aufgrund von EU/Schengenabkommen untersagt sind. Als Kontrolle sind demnach
nur Stichproben zulässig, die in
keiner Weise diskriminierend sind. Dh. es dürfen weder nur ausländische LKW,
noch nur Schlachtviehtransporte kontrolliert werden.
So passieren weiterhin ausländische Tiere größtenteils unkontrolliert die
Grenze um dann in inländischen Schlachthöfen zu "österreichischem"
Qualitätsfleisch verarbeitet zu werden. Fleischprodukte mit mehr als 50
Prozent Wertschöpfung durch die Verarbeitung in Österreich, die zu 100%
von ausländischen Tiere stammen, können sodann mit dem rot-weiß-roten
Gütesiegel
"Ja zu A" bzw. "Made in Austria" gekennzeichnet auf den Markt kommen. Auf
diese Weise werden die Konsumenten irregeführt!
Um diesem Missstand entgegenzuwirken und weil "mit dem Gütesiegel 'Ja zu A',
das von der Wirtschaftskammer vergeben wird, im Lebensmittelbereich bei den
Konsumenten Missverständnisse entstehen können", schlägt unser Herr
Landeshauptmann und Agrarreferent Dr. Pühringer in seinem Schreiben an den
Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen vor, es möge nur mehr das
AMA-Gütesiegel für den Lebensmittelbereich Verwendung finden: "Es wäre zu
begrüßen, wenn es gerade im Lebensmittelbereich nur mehr dieses
AMA-Gütesiegel geben würde, sodass für die Konsumenten noch mehr Sicherheit
geschaffen werden könnte."
Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag, der für diese Kampagne
aufgegriffen werden wird. Aufgrund der Anregung unseres Herrn
Landeshauptmannes,
stellen sich somit folgende weiterführende Fragen:
Zum Schutz unserer Bauern:
Kann das rot-weiß-rote AMA-Gütesiegel dafür garantieren , dass es sich hier
wirklich nur um österreichische Produkte handelt?
Zum Thema Konsumentenschutz:
Handelt es sich bei den mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichneten Produkten
wirklich, wie in der AMA-Werbung wieder und wieder behauptet wird, um "die
höchste kontrollierte Qualität", die ohne Zusatz von Antibiotika und Chemie
hergestellt wurde?
Für den Schutz unserer Nutztiere:
Stellt das AMA-Gütesiegel sicher, dass die Tiere artgerecht gehalten werden?
Oder versucht auch die AMA-Werbung die Konsumenten irre zu führen, indem die
AMA-Produkte als etwas angepriesen werden, was sie in Wirklichkeit gar nicht
sind?
Der Dachverband der oö Tierschutzorganisationen bittet um entsprechende
Stellungnahmen und wird diese zur Information der Konsumenten wieder an die
Medien weiterleiten.

Zunächst jedoch soll die Unbrauchbarkeit des rot-weiß-roten "Made in
Austria - Ja zu A"- Zeichens zu Ende
dokumentiert werden. Damit die Medien einen guten Anlass haben, über dieses
wichtige Thema zu berichten und auf diese Weise die Bevölkerung zu
informieren, wie eine irreführende Bezeichnung zum Kauf von
Billigstfleischprodukten "Made out of ausländischen Tieren" verleitet, sind
einige spektakuläre gemeinsame Aktionen von Politik,
Landwirtschaft, Umwelt-, Konsumenten- und Tierschutz gegen die
internationalen Schlachttiertransporte in OÖ geplant. Die
oberösterreichischen Grenzübergänge, Fahrtrouten und
Schlachthäuser mit ausländischer Zulieferung
werden schon seit einiger Zeit observiert.

Tierschützer stoppten in Kirchdorf
deutsche Schweine-Transporter
Wie Herr Redakteur Klaus Buttinger in den ÖO Nachrichten (Sa. 27. Nov. Seite
26 / Leben Heute) hautnah berichtet, sahen sich Aktivisten
vom Verein gegen Tierfabriken (VgT) veranlasst, drei ausländische
Schlachtviehtransporter zu stoppen, um auf die Tierqualen
hinzuweisen, die durch diese Billigimporte entstehen. Laut
Dipl.Ing. Schlederer, Geschäftsführer der VLV-Schweinebörse OÖ, werden nach
OÖ wöchentlich bis zu 8000 Schweine zur Schlachtung gebracht: Die
ausländischen Schweine werden quasi eingebürgert: Sobald das Fleisch den
Beschau-Stempel eines österreichischen Schlachthofes trägt und durch die
Verarbeitung um 50% an Wert gewann, kann das Fleisch unter dem Austria
Gütesiegel "Made in Austria" vermarktet werden. Österreichisches Fleisch
lässt sich eben teurer verkaufen als belgisches oder deutsches.

Nachdem das Thema "Gütezeichen bei Fleischprodukten" auch in den
Landesnachrichten durch einen Beitrag von Frau Wirtschaftsredakteurin
Susanne Kelb aufgegriffen wurde, die Wirtschaftskammer sich aber dagegen
sträubt, die irreführende Kennzeichnung "Made in Austria" zumindest im
Lebensmittelbereich zurückzuziehen, hier noch detailiertere Informationen:
Die Recherchen zum rot-weiß-roten 'A'-Herkunftszeichen 'MADE IN AUSTRIA'
haben ergeben, dass es sich dabei um kein "Güte"zeichen handelt. Die
folgenden paar Zeilen sollen dokumentieren, wie sehr die Konsumenten bei der
Kennzeichnung gefoppt werden. Diese beim Österreichischen Patentamt
registrierte Marke darf (Zitate aus den "Richtlinien für die Verwendung des
österreichischen Herkunftszeichens")
"unter folgenden Bedingungen von österreichischen Unternehmen verwendet
werden.
1. Das Herkunftszeichen darf zur Kennzeichnung ausschließlich
österreichischer Produkte verwendet werden.
2. Als österreichisch gelten im Sinne dieser Richtlinien die im Inland
hergestellten Naturprodukte und solche Erzeugnisse, deren Bestandteile zur
Gänze in Österreich angefertigt wurden..."
Das klingt ja wirklich gut! Wenn 'Made in Austria' draufsteht, müssen auch
österreichische Naturprodukte drinnen sein. Sollte man meinen. Wäre da nicht
der folgende Zusatz, der die vorher gemachte gutklingende Einschränkung
wieder aufhebt: "Bei Erzeugnissen, welche nicht zur Gänze im Inland
hergestellt worden sind, gilt... die Regel, dass der österreichische
Wertanteil an den Kosten des Fertigproduktes mindestens 50 Prozent betragen
muss..." Wenn ein ausländisches Schwein durch die Schlachtung in Österreich
um 50 Prozent an Wert gewinnt, kann das Fleisch mit dem österreichischen
Herkunftszeichen versehen verkauft werden! "Ein Ansuchen um Verwendung des
Zeichens braucht von den Unternehmen nicht gestellt zu werden." Vom Büro
'Made in Austria' wurde dem Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen
mitgeteilt, dass es keine Kontrollen zur rechtmäßigen Verwendung des
Herkunftszeichens gibt. Das ist ja auch einleuchtend: Wenn keine 'Güte'
damit ausgezeichnet ist, kann auch nichts kontrolliert werden. Somit ist
festzuhalten, dass es sich beim 'Made in Austria'-Zeichen "weder um ein
Gütezeichen zur Kennzeichnung von Qualitätserzeugnissen noch um ein solches
zur Anerkennung bestimmter Qualitätsmerkmale oder Gütebedingungen handelt."
Wer steckt nun hinter dieser "Vereinigung zur Förderung des Ansehens und der
Geltung österreichischer Wirtschaftsleistungen in der Öffentlichkeit"? Die
Wirtschaftskammer Österreich, der Österreichische Gewerkschaftsbund und die
Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Handel,
Gewerbe und Industrie. Was können die für ein Interesse daran haben, dem
Konsumenten ein X für ein A vorzumachen?
Da das Fleisch von nach Österreich gelieferten ausländischen Schweinen unter
dem "Ja zu A"-Herkunftszeichen vermarktet werden kann, lesen sich die
Anpreisungen der "Vereinigung zur Förderung des Ansehens und der Geltung
österreichischer
Wirtschaftsleistungen in der Öffentlichkeit", die das "Made in
Austria"-Herkunftszeichen vergibt, wie blanker Hohn:
"Dieses österreichische Herkunftszeichen ist ein Zeichen des Vertrauens." So
ist unter der Überschrift "Ein Bekenntnis zu Österreich" zu lesen: "Das
rotweißrote A signalisiert Glaubwürdigkeit. Es fördert damit die
Kaufbereitschaft, und diese wiederum fördert die Bereitschaft der
Unternehmen, ihre Produkte mit dem österreichischen Herkunftszeichen zu
deklarieren. Für die Wirtschaft rechnet sich das Bekenntnis zur
österreichischen Herkunft, weil es ein Bekenntnis zu Kreativität, zu
Qualitätsbewusstsein und zu nationaler Leistungsfähigkeit ist."
"Kreativität" ist eine vornehme Ausdrucksweise, wenn Konsumenten irregeführt
werden, indem ihnen aus Belgien um Mitternacht eingeführte Schweine, als mit
dem Herkunftszeichen "A" versehene Fleischprodukte schmackhaft gemacht
werden können.

Der Konsumentensprecher der Grünen, Franz Floss, schreibt unter dem Titel
"Aus für A" , er "habe schon vor Jahren gefordert, das 'Made in Austria'
Zeichen ersatzlos zu entsorgen." Floss unterstützt "jede Aktion zur
Abschaffung dieser Konsumententäuschung!"

"Lange Transporte lebender Tiere sind für diese an sich eine Qual", ist man
sich im Liberalen Forum Linz bewusst, denn es sind "katastrophale Umstände,
unter denen die Tiere transportiert werden." Die Verwendung des
A-Herkunftsiegels für das Fleisch ausländischer Tiere ist ein "legalisierter
Betrug am Konsumenten" und das Liberale Forum Linz schlägt einen
"Konsumboykott von Fleisch- und Wurstwaren" vor. Von der zuständigen
Konsumentenministerin wird die "Aufklärung der Konsumenten sowie aktive und
materielle Unterstützung von Konsumentenvereinen und Tierschutzgruppen bei
der Bewusstseinsbildung der Bevölkerung" gefordert .

Unsere Bundesministerin für Verbraucherschutz, Frau Mag. Barbara Prammer
teilt dem Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen mit, "dass der
österreichische Schlachtstempel kein Hinweis auf die Herkunft des
geschlachteten Tieres darstellt". Laut der Ministerin für Verbraucherschutz
"fallen Tiertransporte jedoch in den Kompetenzbereich des Bundesministers
für Wissenschaft und Verkehr."

Wie Herr Veterinär-Landesrat Dr. Achatz dem Dachverband der oö.
Tierschutzorganisationen mitteilt, haben
die Freiheitlichen bei der Regierungssitzung am 6. Dez. einen "Antrag für
die Abschaffung des konsumententäuschenden A-Gütesiegels" gestellt.
In der Begründung zum Antrag an die OÖ. Landesregierung betreffend die
Abschaffung des konsumententäuschenden A-Gütesiegels weisen Frau Landesrätin
Ursula Haubner und Herr Landesrat Dr. Achatz darauf hin, dass "diese
Umstände geeignet sind, nicht nur die Konsumenten zu täuschen, sondern ihnen
im Hinblick auf die jüngsten Fleischskandale auch gesundheitlichen Schaden
zuzufügen."
Allein nach Oberösterreich sind in diesem Jahr (vom 1.Jänner bis November
99) mehr als 270.000 Rinder und Schweine aus dem Ausland importiert worden.
263.100 Schlachtschweine wurden in besagtem Zeitraum aus dem Ausland nach OÖ
verbracht und hier geschlachtet.
Unsere Bauerrn leiden enorm unter dem Preisddruck dieser Billigstimporte. Da
niemand genau weiß, womit diese aus Belgien, Deutschland, Holland usw.
stammenden Tiere gefüttert wurden (es sei an den Dioxinskandal erinnert),
sind, wie der Veterinär-Landesrat warnt, auch die Konsumenten gefährdet. Für
die Tiere sind solch lange Lebendverfrachtungen eine Qual, und viele
überleben den leidvollen Transport nicht.

Frau Jutta Müller hat den Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen
darüber informiert, dass der Antrag von Landesrat Dr. Achatz und
Landesrätin Haubner zur Abschaffung des konsumententäuschenden
A-Gütesiegels und für eine Kennzeichung "100% österreichische Grundstoffe"
in der Regierungssitzung am 6. Dezember nicht angenommen wurde. Der
Landeshauptmann wies darauf hin, dass die entsprechenden Gütesiegel nicht
von der Bundesregierung, sondern von einem Verein vergeben werden. Es wurde
vereinbart, dass die betroffenen Regierungsmitglieder (der LH selbst als
Agrarreferent und LR Haubner als Konsumentenschutzreferentin) eine Strategie
ausarbeiten sollten, wie gegenüber dem Verein vorgegangen werden könne, um
eine Differenzierung zwischen Gütesiegel und Lebensmittelsicherheit
herbeizuführen. Da die Landesräte Achatz (Veterinär) und Haider
(Naturschutz) ebenfalls betroffen sind, wird im Jänner 2000 ein Vorschlag
gemeinsam erarbeitet und dann neuerlich an die Regierung herangetragen.

Da das "Made in Austria"-Herkunftszeichen als Gütezeichen völlig unbrauchbar
ist, hat der oö. Landeshauptmann Dr. Pühringer vorgeschlagen, statt dessen
nur noch das rot-weiß-rote AMA-Zeichen für Lebensmittel zu verwenden.
Landesrat Achatz spricht von einer "Konsumentenverwirrung um österreichische
Gütesiegel". Tatsächlich lassen die ersten Rückmeldungen zum rot-weiß-roten
AMA-Gütesiegel den Verdacht aufkommen, dass leider auch die AMA-Produkte
nicht halten können, was die AMA den Konsumenten in der Werbung bei der Ehre
der Bauern verspricht. Werden hier unsere im
Einklang mit der Natur arbeitenden Bauern zu Werbezwecken von der
Agrarindustrie missbraucht? Unsere Bio-Bauern haben gegen
die irreführenden Werbeaussagen der AMA aufs Schärfste protestiert. Wie
sich zeigt, werden auch was das AMA-Gütesiegl betrifft, drei Bereiche zu
diskutieren sein:
1) Schutz der Bauern:
Macht das AMA-Gütesiegel unsere biologisch wirtschaftenden Bauern kaputt?
2) Konsumentenschutz:
Werden unter dem AMA-Gütesiegel Fleischteile von Tieren vermarktet, die mit
bedenklichen ausländischen Futtermitteln gemästet wurden?
3) Schutz der Tiere:
Wie werden die Tiere gehalten, deren Produkte unter dem AMA-Zeichen
vermarktet werden?
Um keine Verwirrung zwischen dem rot-weiß-roten AMA und dem rot-weiß-roten
A-Zeichen entstehen zu lassen, soll das AMA-Gütesiegl erst näher besprochen
werden, wenn der erste Teil der Debatte zu einem "Aus für A" geführt hat.
Dem Vorschlag unseres Herrn Landeshauptmannes Dr. Pühringer entsprechend,
wird dem AMA-Zeichen noch die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden sein, sobald
das A-Herkunftszeichen erledigt ist.

 

In der nächsten Aussendung wird der Frage nachgegangen, warum zur
Problematik um ausländische Schlachttierimporte und österreichische
Herkunftsbezeichnungen von den Sozialdemokraten Oberösterreichs keine
Stellungnahme zu erhalten ist. Sind der SPÖ Konsumentenschutz, der Schutz
unserer Bauern und ein zeitgemäßer Tierschutz keine Anliegen?

 

 

Dr. Friedrich Landa
Geschäftsführer Tierschutz im Unterricht
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen