SPÖ verschläft moderne Tierschutzpolitik

Hier wird der Frage nachgegangen, warum zur Problematik um ausländische
Schlachttierimporte und österreichische Herkunftsbezeichnung von den
Sozialdemokraten Oberösterreichs keine Stellungnahme zu erhalten ist. Sind
der SPÖ Konsumentenschutz, der Schutz unserer Bauern und eine ethisch
begründete Solidarität mit den ausgebeuteten Tieren keine Anliegen,
oder mangelt es den Sozialdemokraten an fachlicher Kompetenz?

Weil die Sozialdemokraten in Oberösterreich fast alles mittragen, was die
ÖVP vorgibt, kann sich unser Herr Landeshauptmann die Hände reiben und
stolz verkünden, dass 98 Prozent aller Landtagsbeschlüsse in großer
Harmonie, dh. einstimmig beschlossen wurden.
In einigen wichtigen Bereichen verzichten die Sozialdemokraten überhaupt
darauf, die oö. Landespolitik mitzugestalten. Alle wichtigen politischen
Parteien Oberösterreichs haben bereits zum A-Herkunftszeichen Stellung
genommen, nur in der SPOÖ scheinen die Zuständigen Winterschlaf zu halten.
Oder gibt es in der SPÖ etwa gar niemanden, der für diese Themen zuständig
ist? Fragt man bei der SP-Oberösterreichs nach, ob man den für
Tierschutzfragen zuständigen Experten sprechen kann, ist da zunächst nur
verlegenes Schweigen zu hören, bevor man mit jeder Menge nicht zuständiger
Genossen verbunden wird. Auf die direkte Frage, wer denn in der SPÖ
Tierschutzsprecher sei, wird man auch nur immer weiter verbunden.
Versprochene Rückrufe lassen auf sich warten.

Im Büro von Landesrat Haider war zu erfahren, dass der Herr
Landesrat auf unabsehbare Zeit keine Termine frei habe. Dipl.-Ing. Haider
hat wichtigeres zu tun. Er zieht es vor, sich um neue Aufgaben als
Aufsichtsratmitglied zu bemühen, anstatt sich seiner Kompetenzen
entsprechend für den Natur- und Tierschutz einzusetzen. Haider ist nicht nur
Verkehrs-Landesrat, er wäre auch für die Angelegenheiten des
Tierschutzgesetzes zuständig.
Oberösterreich: Letztes Bundesland mit Singvogelfang
Seit 1995 ist in allen anderen Bundesländer dafür gesorgt worden, dass das
Vogelfangen verboten wurde.In der Steiermark und in Salzburg haben die
Landespolitiker eingesehen, dass ein zeitgemäßer TIERSCHUTZ WICHTIGER ist,
als das tierquälertische Hobby einiger Hinterwäldler. Nur in Oberösterreich
wurde es versäumt, für den Tierschutz Politik zu machen. Wer ist dafür
verantwortlich? Unser Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer hat
im Dezember, wegen der drohenden Eskalation der Auseinandersetzungen
zwischen Tierschutz und Singvogelfängern, dem DV per E-mail mitgeteilt,
"dass Herr Landesrat Dipl.-Ing Haider für die Naturschutzagenden in
Oberösterreich zuständig ist." Seit dem Sommer versucht der Dachverband der
oö. Tierschutzorganisationen vergeblich einen Termin für ein Gespräch zu den
Themen Waldvogelfang, Tiertransporte und konsumentenverwirrende Gütesiegel
zu bekommen. Wenn Landesrat Haider aufgrund von Zeitmangel unfähig ist,
diese wichtigen Angelegenheiten entsprechernd zu bearbeiten, sollte er diese
Kompetenzen SOFORT abtreten! Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich
festgestellt (ZL.95/10/0222), dass es sich beim Waldvogelfang um "keine
Brauchtumspflege" handelt, weil der Vogelfang "ausschließlich dem
persönlichen Interesse der einzelnen Vogelfänger diente und dient".
Auf den Antrag des Dachverbandes der oö.Tierrschutzorganisationen um ein
Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission mit einem
Mahnschreiben an die Republik Österreich (99/4836,SG(99) A/09463/2)
reagiert. Wie lange will dieser SP-Landesrat Haider an seiner
selbstherrlichen Meinung, "es sei nicht nötig, die eigene Gesetzgebung zu
überprüfen", denn noch festhalten?

 

Dr. Friedrich Landa
Geschäftsführer Tierschutz im Unterricht
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen