Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bei Koalitionsverhandlungen:
LH Pühringer will sich die Unkompetenz der Länder nicht nehmen lassen

In der ZiB (Sa. 8. Jän.19 Uhr 30) hat der oö. Landeshauptmann Pühringer
gefordert, dass den Bundesländern ihre Kompentenzen erhalten bleiben müssen.
So hat beispielsweise jedes einzelne Bundesland sein eigenes
Tierschutzgesetz. Tierquälereien, die in anderen Bundesländern längst
verboten sind, können so von bestimmten Landesgesetzen weiter als Handlungen
definiert werden, "die nicht als Tierquälerei gelten". Gerade das Land
Oberösterreich kann nicht nur für die Zustände an den Landeskrankenhäusern,
sondern auch auf dem Gebiet des Umwelt- und Tierschutzes als abschreckendes
Beispiel für die Unfähigkeit der Länder dienen, eine zeitgemäße Politik mit
entsprechenden Gesetzen zu machen: Das oö. Tierschutzgesetz verbietet
ausdrücklich das Einfangen wildlebender Tiere als eine besondere Form von
Tierquälerei. In einer Verordnung zum oö. Naturschutzgesetz findet sich
jedoch eine Ausnahmeregelung, durch die im oö. Salzkammergut noch immer
Singvögel gefangen werden dürfen. In allen anderen Bundesländern ist das
Vogelfangen längst verboten. Diese scheuen Waldtiere erleiden beim Einfangen
Todesangst. Auf Landesebene werden die Rechte der Tiere leicht mit
Ausnahmeregelungen hintergangen, wenn es darum geht, einer
Wählerstimmenlobby ihr tierquälerisches Hobby weiterhin zu ermöglichen.
Schon einige wenige Stimmen entscheiden in mancher Gemeinde darüber, wer
Bürgermeister wird. Wie sollen da die Landespolitiker nach bestem Wissen und
Gewissen für das Land Politik machen können? Vor lauter Angst, man könne es
sich entweder mit den Vogelfängern, oder aber mit dem Tierschutz vertun,
wurde in Oberösterreich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren
sicherheitshalber gar keine Politik gemacht. Das hat dazu geführt, dass die
EU-Kommission ein Mahnschreiben an die Republik Österreich richten musste,
weil durch den Singvogelfang im oö. Salzkammergut die
EU-Vogelschutzrichtlinie verletzt wird. Ist das die Art von Föderalismus,
die LH Pühringer den Ländern weiter erhalten will?
Damit die Landespolitiker die Rechte der Tiere nicht weiterhin mit Füßen
treten, ist von einer NEUEN Regierung ein modernes bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz im Verfassungsrang gefordert.

Dr. Friedrich Landa
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen

Homepage: http://www.t0.or.at/~tierschutz
E-mail: tierschutz@t0.or.at