Kein Minister will für konsumententäuschende Gütesiegel zuständig sein
Hohe Strafen für Tierschutzaktivisten des "Vereins gegen Tierfabriken" VgT

Der Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen hat im Herbst eine
Aufklärungskampagne über den irreführenden Gebrauch von Herkunfts- und
Gütesiegeln begonnen. In Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Politik, Medien
sowie mit Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz wird die Bevölkerung
darüber informiert, dass ausländische
Schlachttiere aus Belgien, Deutschland, Holland usw. nach
unnötig langem Tiertransport zu "österreichischen" Fleischprodukten
verarbeitet und unter dem Slogan "JA zu A - Made in Austria"
vermarktet werden können.
Diese irreführende Kennzeichnung schadet unseren heimischen Bauern, die dem
Preisdruck kaum standhalten können, den Konsumenten, wenn die ausländische
Billigstproduktion gesundheitsgefährdende Risiken enthält, und den Tieren,
die auf den langen Transporten oft unsagbare Qualen erleiden müssen.
Bereits im November hat die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin
Prammer dem Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen mitgeteilt, sie sei
auch "der Meinung, dass gerade bei Lebensmitteln eine österreichische
Herkunft der Hauptrohstoffe eines Produktes gegeben sein sollte, wenn dieses
Produkt mit explizitem Österreichbezug vermarktet wird". Mit einer solchen
Meinung ist aber noch keine Änderung der Zustände erreicht. Es wäre Aufgabe
von Politikern und Behörden, dafür zu sorgen, dass solche Machenschaften
künftig nicht mehr möglich sind. Nach Meinung von Ministerin Prammer "fallen
Tiertransporte in Österreich jedoch in den Kompetenzbereich des
Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr".
Nun hat auch Landwirtschaftsminister Molterer zum Schlachttierimport im
Zusammenhang mit dem A-Gütesiegel Stellung bezogen. Molterer schreibt, dass
es sich bei dem "angesprochenen Zeichen um ein freiwilliges Herkunftszeichen
(Verbandszeichen) handelt. Dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft kommt bei der Gestaltung der für die Verwendung maßgeblichen
Richtlinien keine Zuständigkeit zu". Molterer meint weiter: "Grundsätzlich
ist für Angelegenheiten der Lebensmittelkennzeichnung und auch des
Veterinärwesens nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
sondern die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz zuständig."
Bei den Koalitionsverhandlungen streiten sich SPÖ und ÖVP, sowie Bund und
Länder um die Kompetenzen. Aber wenn es darum geht, Missstände zu beheben,
behaupten sie, die Zuständigkeit liege nicht in ihrem Bereich.
Weil Politiker und Behörden sich um die Probleme nicht kümmern, versucht
der "Verein gegen Tierfabriken" (VgT) dafür zu sorgen,
dass Schlachtviehtransporte gestoppt und kontrolliert werden. Die
Bevölkerung soll erfahren, in welcher Notsituation sich die Schlachttiere
auch in Österreich seit dem EU-Beitritt befinden.
Anstatt dass Politiker und Behörden etwas gegen die unhaltbare Situation im
Bereich internationaler Schlachttiertransporte und konsumententäuschender
Herkunftszeichen unternehmen, wurde nun gegen jeden der ca. 25 Aktivisten
des "Vereins gegen Tierfabriken", die an der mitternächtlichen
Tiertransportblockade von ausländischen Schweinetransportern in Kirchdorf
OÖ beteiligt waren, eine Geldstrafe von je ATS 2000,-- verhängt.
Diese Menschen mit Zivilcourage sind bereit, mitten in der
Nacht die Aufgaben zu übernehmen, für die Politiker und
Behörden eigentlich zuständig wären. Anstatt gegen die Missstände
vorzugehen, werden jene Idealisten, die verzweifelt versuchen, die
Missstände aufzuzeigen, auch noch strafrechtlich verfolgt! Das
EU-Schengenabkommen untersagt nämlich eine wirksame Kontrolle: Um den freien
Warenverkehr zu garantieren dürfen internationale Schlachttiertransporte
nicht diskriminierend kontrolliert werden. Die Profitgier soll nicht durch
Mitgefühl und ethisch motiviertes Handeln gestört werden.

 

Dr. Friedrich Landa
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen

Homepage: http://www.t0.or.at/~tierschutz
E-mail: tierschutz@t0.or.at