Vereinheitlichung der Tierschutzgesetze durch
Landeshauptleutekonferenz nicht umgesetzt
Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert

Da - wie im heutigen (Mo. 17. Jän.) Abendjournal berichtet - sich SPÖ und
ÖVP ua. noch immer über Natur- und Tierschutz streiten, erhalten sie noch
eine kleine Argumentationshilfe für ein NEUES BUNDESEINHEITLICHES
TIERSCHUTZGESETZ:
Bei der Landeshauptmännerkonferenz am 26. Nov. 1998 ist die "Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im
besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich" unterzeichnet worden.
Dadurch sollte der Forderung nach einem modernen Bundeseinheitlichen
Tierschutzgesetz der Wind aus den Segeln genommen werden: Wozu brauchen wir
ein Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, wenn die Landeshauptleute bereits
dafür gesorgt haben, dass der Tierschutz in allen Bundesländern gewissen
Mindestanforderungen genügen muss? Die Inhalte dieser Absprache wurden in
den Medien groß verkündet: Das Kupieren von Ohren und Schwänzen und alle
Qualzüchtungen würden verboten, Zirkusstiere dürften beim Dressieren nicht
mehr gequält werden usw.
Der oö. Landtag hat diese Vereinbarung bereits vor einem Jahr genehmigt. Sie
tritt jedoch (nach Artikel 7. 1) erst in Kraft, nachdem die von allen neun
"Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten
dieser Vereinbarung erfüllt sind."
Wie dem "Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen" von der "Tierwacht"
(Dr. Bernd Haberditzl) für Tirol, von "Humanitas" (Obmann Alf Waibel) für
Vorarlberg und Frau Landtagsabgeordnete Dr. Gertraud Wagner-Schöppl für
Salzburg mitgeteilt wurde, ist zumindest in jenen drei Bundesländern besagte
"15a-Vereinbarung noch nicht einmal in einem Gesetzesvorschlag, geschweige
denn in einem Gesetz umgesetzt." (Rückmeldung aus Vorarlberg)
Da nicht sicher ist, ob diese Tierschutzvereinbarung irgendwann von allen
Bundesländern genehmigt sein wird, muss bezweifelt werden, ob sie überhaupt
jemals in Kraft tritt. Bereits länger als ein Jahr existiert der
"einheitliche" Tierschutz der Landeshauptleutekonferenz nur auf dem Papier
und ist immer noch nicht von den Regierungen aller Bundesländer umgesetzt.
Dies zeigt, wie dringend notwendig es wäre, den Tierschutz von den Ländern
in die Kompetenz des Bundes überzuführen. Deshalb fordern die
Tierschutzorganisationen ein Bundeseinheitliches Tierschutzgesetz sowie die
Festschreibung des Schutzes der Tiere in der Verfassung.

Dr. Friedrich Landa
Geschäftsführer Tierschutz im Unterricht
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen

Homepage: http://www.t0.or.at/~tierschutz
E-mail: tierschutz@t0.or.at