FPÖ übernimmt von ÖVP leeres Gerede im Tierschutz-Regierungsprogramm

Information zu dem von FPÖ und ÖVP dem
Bundespräsidenten als Basis für eine Regierungsbildung übergebenen
Regierungsprogramm:

"Wir werden uns aktiv für die Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf
europäischer Ebene einsetzen
und über bestehende Tierschutzrichtlinien hinaus auf eine gesetzliche
Absicherung des Tierschutzes
in Europa hinarbeiten.
Die bestehenden 15-a-Vereinbarungen zum Tierschutz werden von uns laufend
überprüft und die
Behebung bestehender Mängel im Interesse des Tierschutzes durchgesetzt."

Die wenigen Sätze im Regierungsprogramm zum Tierschutz zeigen, dass auch die
neue Regierung nicht bereit ist, den konkreten Forderungen der Bevölkerung
nach einem zeitgemäßen Tierschutz zu entsprechen: Notwendig wären ein
BUNDESEINHEITLICHES TIERSCHUTZGESETZ und die Verankerung des Tierschutzes in
der Verfassung. Die Freiheitlichen waren genauso unfähig wie die
Sozialdemokraten, die Forderung nach einem BUNDESEINHEITLICHEN
TIERSCHUTZGESETZ gegenüber der ÖVP durchzusetzen.

 

Dr. Friedrich Landa
Geschäftsführer Tierschutz im Unterricht
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen

Homepage: http://www.t0.or.at/~tierschutz
E-mail: tierschutz@t0.or.at