Rücktrittsaufforderung an SPOÖ-Chef Haider

Der "Dachverband der oö Tierschutzorganisationen" fordert den Rücktritt
von Landesrat Erich Haider, weil dieser in seinem Ressort nichts gegen
Bescheide unternommen hat, die in klarem Widerspruch zu EU-Recht und zur
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stehen.

Was wird dem SPÖ-Spitzenpolitiker konkret vorgeworfen?
Nach dem oö. Gesetz zum Schutz der Tiere gilt es als besondere Form von
Tierquälerei "freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben."
Trotzdem werden in Oberösterreich noch immer Bescheide zum
Singvogelfang erteilt. Dies wird damit zu rechtfertigen versucht, dass in
OÖ Ausnahmegenehmigungen aus Brauchtumsgründen möglich sind. In einem
Urteil des Verwaltungsgerichthofes (ZL.95/10/0222) ist nun allerdings
festgehalten, dass es sich beim Waldvogelfang um "keine Brauchtumspflege"
handelt. In seiner Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei
nicht gerechtfertigt, diese Ausübung als Brauchtumspflege zu qualifizieren,
weil der Vogelfang "ausschließlich dem persönlichen Interesse der einzelnen
Vogelfänger diente und dient". Aufgrund dieses Urteils hat die Salzburger
Landesregierung 1996 den Vogelfang im salzburgischen Salzkammergut als nicht
mehr zeitgemäß untersagt, nachdem letztlich auch die ÖVP einsehen musste,
dass Tierschutz wichtiger ist, als das Hobby der paar hundert Vogelfänger.
Nur im oö. Salzkammergut werden jedes Jahr noch immer ca. 500
Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die Vogelfänger wissen selbst, dass es sich
bei ihrem Treiben um kein altes Brauchtum handelt. Die gefangenen Vögel
wurden zur Zeit Maria Theresias in den Stollen beim Salzabbau als
"Zeigervögel" verwendet: Fiel der mitgetragene Vogel aus Sauerstoffmangel im
Käfig tot um, bestand auch für den Bergmann Lebensgefahr. Heute gibt es
keinen vernünftigen Grund mehr Vögel einzufangen und dabei in Todesangst zu
versetzen. Da es sich beim Singvogelfang laut Urteil des
Verwaltungsgerichtshofes um kein Brauchtum handelt, dürften für
diese Tierquälerei auch keine Ausnahmebescheide mehr ausgestellt werden.

Aufgrund dieser Sachlage wollten die oö. Grünen mit Unterstützung der
Freiheitlichen prüfen lassen, ob der Vogelfang mit dem Tierschutzgesetz
vereinbar ist. Der entsprechende Antrag wurde aber vom verantwortlichen
SP-Landesrat Haider abgelehnt, da es seiner Meinung nach nicht nötig sei
"die eigene Gesetzgebung zu überprüfen".- Eine erschütternde Aussage für
einen Spitzenpolitiker, der ja gesetzlich verpflichtet wäre, in einem Fall
wie diesem von sich aus ein Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahren beim
Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Wenn ein Landesrat nicht in der Lage
ist, bestimmte Aufgaben zu erfüllen, für die er bezahlt wird, sollte er sie
abtreten oder selbst zurücktreten!

Nachdem der Verantwortliche im Land nicht bereit war, die Angelegenheit
untersuchen zu lassen, hat dies im Herbst die EU-Kommission übernommen. Nach
Prüfung der vom Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen eingebrachten
Beschwerde betreffend Waldvogelfang in OÖ, erhielt die Republik Österreich
ein Mahnschreiben von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Umwelt
(Gesetzgebung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts) wegen nicht
vollständiger Erfüllung ihrer Verpflichtung entsprechend der Richtlinie
79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Die
EU-Kommission verwies in ihrer Mitteilung vom 21. 10. 99 vor allem auf
Artikel 5 der EU-Vogelschutzrichtlinie, dem Verbot "des absichtlichen...
Fangens... und des Haltens von Vögeln", die geschützt sind. In OÖ werden
Stieglitz, Zeisig, Gimpel und Fichtenkreuzschnabel noch immer eingefangen,
und in kleinen Käfigen bei Ausstellungen der Schönheit ihres Gefieders
entsprechend prämiert. Nun besteht die Gefahr, dass es wegen des
Singvogelfanges zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren kommt. Durch seine
Untätigkeit in dieser Angelegenheit ist der SPÖ-Haider dafür verantwortlich,
wenn in der EU und im Ausland der Eindruck noch verstärkt wird, dass in
unserem Land die Rechte der Hilflosesten und Schwächsten missachtet werden.
Bloß weil einige politisch einflussreiche Männer im Salzkammergut weiter
ihrem Hobby frönen wollen, werden hierzulande noch immer Tiere zu Tode
gequält. Durch Gutachten namhafter Experten auf dem Gebiet der Vogelkunde
ist eindeutig festgestellt, dass es sich beim Vogelfang im Salzkammergut um
Tierquälerei handelt. Die Tiere erleiden beim Einfangen (und auch beim
Gewöhnen an die Gefangenschaft) Todesangst! Es kam auch
immer wieder zu schweren Verletzungen, vor allem der feinen Beine.
Es ist unerträglich, dass diese Schandtaten durch Ausnahmebescheide
von Politikern und Behörden gedeckt werden. Damit eine lokale Lobby nicht
die Landespolitiker veranlassen kann, tierquälerische Ausnahmeregelungen
beizubehalten, wäre ein bundesweites Tierschutzgesetz dringend erforderlich.

Die Gründung des "Dachverbandes der oö. Tierschutzorganisationen" wurde 1995
auf Anregung des SPÖ-Landtagsabgeordneten Schamberger von dem damaligen
für OÖ zuständigen Tierschutzlehrer initiiert. Die Politiker wollten einen
Ansprech- und Verhandlungspartner für alle wichtigen Fragen des
Tierschutzes. Bereits im Sommer letzten Jahres wurde versucht, bei
Landesrat Haider wegen des Vogelfanges einen Gesprächstermin zu bekommen,
aber in seinem Büro war nur zu erfahren, dass der SPÖ-Spitzenpolitiker
keinen Termin frei hat. DI Haider war als der für den Tierschutz zuständige
Landesrat unfähig, mit dem Tierschutz Dachverband überhaupt nur ins
Gespräch zu kommen.

Es ist an der Zeit, dass im Land Oberösterreich eine Person für den
Schutz der Tiere verantwortlich wird, die eine entsprechende fachliche
Kompetenz und auch genügend Zeit für eine solche Arbeit einzubringen vermag.
Weil SP-Chef Haider dazu nicht fähig war, fordert der "Dachverband der oö.
Tierschutzorganisationen" seinen Rücktritt.

Ein Politiker, der den Tierschutz mit Füßen tritt oder ganz ignoriert,
würde bei den nächsten Landtagswahlen von einer für den Tierschutz
sensibel gewordenen Bevölkerung ohnedies kaum gewählt werden.
Auch wenn unsere Singvögel keine Wählerstimmen abgeben können,
sollten sie in ihren Rechten doch "fair" behandelt werden.

 

Dr. Friedrich Landa
Dachverbandspräsident der oö. Tierschutzorganisationen