SchlachthausMafia: Politiker- und Parteienfinanzierung?

FleischproduktionsMafiaÖsterreich

Im Mai dieses Jahres hat der Tierschutz Dachverband eine Kampagne gestartet, die aufgezeigen sollte, welch unerträgliche Vorgänge sich in den Schlachthäusern abspielen. Der "Verein gegen Tierfabriken VgT" war verklagt worden, weil GF Dr. Plank AMA statt "AgrarMarkt-" mit "AgrarMafiaAustria" übersetzte. Die neuesten Schlachthausskandale zeigen, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Russen-Mafia mit in die österreichischen Fleischexporte involviert ist. Der Ausdruck "Mafia" deutet an, dass auch Politiker, Parteien, Behördenvertreter, Staatsanwälte usw. in das Verbrechensnetzwerk involviert sein könnten. Der zuständige Minister Haupt meint, was bisher in den Schlachthöfen aufgedeckt wurde "ist vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs."

Anzeige gegen alle österreichischen Schlachthäuser

Um Maßnahmen gegen die von der Öffentlichkeit gewöhnlich verborgen gehaltenen Verbrechen in Schlachthäusern einzuleiten, hatte der Tierschutz Dachverband bereits im Mai 2001 bei der Staatsanwaltschaft Linz Anzeige gegen alle österreichischen Schlachthäuser erstattet.
In den Schlachtbetrieben sind vom Gesetz her Kontrollen vorgeschrieben. Wie kann es sein, dass den Kontrolleuren die unhaltbaren Zustände nicht aufgefallen sind? Tierärzte, die Missstände aufgezeigt haben, sind "strafversetzt" worden. Es ist bemerkenswert, dass der "erste" BSE-Fall in Österreich vermutlich nur publik wurde, weil in dem Schlachthof gerade eine EU-Kontrolle stattfand. Wie wäre auszuschließen, wenn es mehr BSE-Proben gab als Ohrenmarken und diese leichtfertig vertauscht wurden, dass unliebsame BSE-Proben ganz zum Verschwinden gebracht wurden?

Landeshauptmann als oberster Veterinär

Sowohl die Hygienekontrollen in Schlachthäusern als auch der Tierschutz sind Ländersache. Der Veterinärbereich ist direkt dem Landeshauptmann unterstellt, der gewisse Kompetenzen an den jeweiligen Veterinär-Landesrat weitergibt. Die Missstände in den Schlachthöfen wurden ignoriert! Es muss gute Gründe geben, warum Tierärzte, Behörden und Politiker nichts gegen die Fleischindustrie unternommen haben. Anstatt die Bevölkerung den Tatsachen entsprechend davor zu warnen, dass Fleischkonsum die Gesundheit gefährden kann, haben Politiker in Schau-Essen Propaganda für Fleischkonsum betrieben.

Propaganda für Fleisch

Einzelne Bundesländer haben in diesem Sommer auffallend großzügig die Werbung für Fleisch mitfinanziert. Warum wird in unverantwortlicher Weise von den Landesregierungen für Fleischkonsum geworben, wenn Ernährungswissenschaftler und Ärzte warnen, dass die österreichische Bevölkerung schon viel zu viel an tierischen Fetten konsumiert? Amtstierärzte, Behörden und Politiker sollten unbestechlich sein! Welche politische Parteien stehen der Fleischindustrie nahe und könnten Parteispenden aus dem überquillenden Fleischtopf erhalten haben? Welchen vernünftigen Grund gäbe es, die Fleischerzeugung noch zu fördern, wenn die Entsorgung der Überproduktion und die Folgen des Fleisch-Wahnsinns wieder Unsummen kosten?

Tierquälerei mehrfach subventioniert

Durch die Unterstützung der Tierzucht werden Tierqualen in der Tierausbeutung und in den Schlachthöfen gefördert. So läuft das große Geschäft mit der Fleischerzeugung in der kleinbäuerlichen Praxis und der Fleischindustrie ab:
"Der Gemeindebeitrag für die künstlichen Besamungen beträgt laut Gemeinderatsbeschluß für Rinder 110.- ( 8 Eur) und für Schweine 55.- (4 Eur) je Besamung und wird meistens von den Tierärzten bei der Verrechnung gleich in Abzug gebracht.
Ist die Direktverrechnung mit dem Tierarzt nicht möglich, so wird dieser Gemeindebeitrag, wie in unserer Gemeinde üblich, alljährlich im Juni bzw. Dezember während der Parteienverkehrszeiten im Gemeindeamt ausbezahlt."
Durch die Förderungen kommt es zu einer Überproduktion, die dann durch Lebendschlachttiertransporte bis in den Nahen Osten und Nordafrika entsorgt und dabei von der EU nochmal subventioniert werden müssen. Obwohl das demokratisch gewählte EU-Parlament die Streichung der Subventionen zur Beförderung von lebenden Tieren beschlossen hatte, gab der EU-Agrarrat für das Budgetjahr 2002 wieder Exportsubventionen in der Höhe von 800 Millionen öS frei.

Bauern produzieren wie wahnsinnig, was es schon zuviel gibt

Die EU fördert die Produktion von dem, was es ohnehin schon viel zu viel gibt, und muss dann die Überproduktion teuer entsorgen:
BSE: EU genehmigt Beihilfen in Österreich Brüssel (20. Dezember 01) - Die Europäische Kommission http://www.europa.eu.int hat Österreich Einkommensbeihilfen genehmigt, die das Burgenland und Vorarlberg den von der BSE-Krise betroffenen Rinderhaltern gewähren wollen. Die Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 500.000 bzw. 740.000 Euro.
Im Burgenland erhalten die Rinderhalter 29 Euro pro Tier...

Anzeige gegen Schlachthäuser völlig unbegründet eingestellt

Wer soll Machenschaften der Fleisch-Mafiosi aufdecken, wenn der Staat schon bisher den von uns gegen die Schlachthöfe erhobenen Vorwürfe nicht nachgegangen ist? In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Linz vom 28. Sept. 2001 wurde unserer Rechtsvertretung mitgeteilt, dass die "Anzeige vom 21.5.2001 namens Ihrer Mandantschaft Dachverband der OÖ. Tierschutzorganisationen, vertr. durch Dr. Friedrich Landa, gegen Betreiber bzw. Verantwortliche von Schlachthöfen im Bundesgebiet wegen § 222 StGB hins. UT gem. § 90 Abs.1 StPO eingestellt wurde."
Die Behörde hatte sich nicht einmal die Mühe genommen, jene Menschen zu befragen, die die Verbrechen in Schlachthäusern zur Anzeige gebracht hatten.

Die Agrar-Lobby kontrolliert sich selbst

Wer soll denn die Verbrechen in Schlachthäusern und Tierfabriken aufdecken? Es ist fraglich, ob die zuständigen Minister als unbefangen bezeichnet werden können, wenn sie selbst im Schlachthaus gearbeitet haben oder am Hof im Heimatland eine Schweinemast betrieben wird. Nur durch die Hilfe der Medien wird es möglich sein, die Schlachthof-Skandale aufzudecken. Durch die Installierung von Tierschutzinspektoren sollten Tierschutzorganisationen in die Kontrolle von Tierhaltung und Schlachthäusern eingebunden werden.

Dr. Friedrich Landa
Tierschutz-Dachverbandspräsident
+43 66 43 43 43 66