Sozialdemokraten keine wählbare Alternative

Die Sozialdemokraten versuchen den Eindruck zu erwecken: Wenn Sozialisten regieren, sind die sozial Schwächeren und auch Natur und Tiere besser geschützt, als wenn konservative Parteien die Ausbeutung der Schwächeren und da vor allem auch der Nutztiere so effektiv und gewinnbringend wie möglich gesetzlich regeln.

Sozialdemokraten nicht für Bundestierschutzgesetz gestimmt

Leider muss festgestellt werden, dass auch Sozialdemokraten unfähig sind, eine zeitgemäße Politik zum Schutz der Tiere zu verwirklichen. Es sei daran erinnert, wie die SPÖ vor dem Regierungswechsel bei einem Antrag im Parlament aus taktischen Gründen nicht für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz stimmte.

Politik zugunsten Tierquäler-Lobby

Ein aktuelles Beispiel aus Oberösterreich zeigt, dass auch wenn SozialdemokratInnen politische Verantwortung tragen, Freunderlwirtschaft und eine Politik zu Gunsten einer Lobby mehr zählt, als eine moderne Politik, die auf einem Mindestmaß an Gerechtigkeit, Mitgefühl und Ethik basiert. Die für Natur- und Tierschutz zuständige SPÖ-Landesrätin Dr. Silvia Stöger hat sich persönlich gegen den Singvogelfang im Salzkammergut ausgesprochen, konnte sich aber innerhalb der SPÖ-Fraktion nicht durchsetzen.

Hinterwäldlerische SPÖ-Politik

Vor allem der neue Geschäftsführer der SPOÖ Reinhold Winterauer vertritt die Auffassung: Solange Tierquälereien bei Jagd und Fischerei erlaubt seien, könne auch der Singvogelfang, den er als "die Jagd des kleinen Mannes" bezeichnet, nicht verboten werden. Der SPÖ-Geschäftsführer scheint nicht zu wissen, dass laut §5(2)7 Oö Tierschutzgesetz "im Rahmen der weidgerechten Ausübung der Jagd oder Fischerei... vorgenommene Handlungen an Tieren" nicht als Tierquälerei gelten. Für den Singvogelfang findet sich im Tierschutzgesetz keine entsprechende ausdrückliche Aufhebung der Schutzbestimmungen.

Gefangene Vögel besser behandelt als Frauen

"Die Vogelfänger behandeln die von ihnen gefangenen Tiere besser als ihre Frauen!" Mit einer solch kernigen Aussage mag Winterauer noch als SPÖ-Bürgermeister von Bad Goisern am Wirtshaustisch gepunktet haben. Von einer modernen Landesparteiführung aber wird erwartet, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem bestmöglichen Schutz der Tiere vor unnötigen Leiden Beachtung findet.

Für den Vogelfang lässt sich nicht argumentieren

Das telefonisch mit dem Tierschutz-Dachverband vereinbartes Treffen hat SP-GF-Winterauer abgesagt. Seiner Ansicht nach hätte ein Meinungsaustausch wenig Sinn. Da mag er recht haben. Gibt es doch kein vernünftiges Argument, warum die Tierquälerei des Singvogelfanges in Oberösterreich weiter erlaubt bleiben sollte.

SP-Haider wird nicht gewählt

Auch LR Erich Haider, der Spitzenkandidat der SPÖ bei den anstehenden Landtagswahlen, zeigte kein Interesse, mit dem Tierschutz-DV die Problematik des Singvogelfanges zu besprechen. Seine Wahlplakate verkünden stolz, mit wieviel Steuergeldern für den EU-Ost-Erweiterungs-Verkehr das Land OÖ zubetoniert wird. Wer nicht bereit ist, sich für den Schutz der Tiere und der Natur einzusetzen, wird von Tier- und Naturfreunden auch nicht gewählt!

Die ham an Vogel

Dass die Vogelfänger ihre leidenschaftliche Tierquälerei nicht freiwillig aufgeben, ist verständlich. Aber Politiker, die das Quälen empfindsamer Geschöpfe nicht ab-, sondern unter Naturschutz stellen, sind ethisch bedenklich. Was die Medien in ihrer Berichterstattung über den Geisteszustand der Singvogelfänger witzeln, wäre auch für das Rechtsempfinden dieser Tierquäler-Politiker zu prüfen:

Ö. Natur- und Tierschutz international lächerlich gemacht

Im Salzkammergut treiben noch immer Wilderer ihr Unwesen; Industrieabwässer werden im wunderschönen Traunsee entsorgt, angeblich weil sonst Arbeitsplätze gefährdet wären; Tierquäler werden von SPÖ-Politikern unter Naturschutz gestellt. Die verantwortlichen Politiker, gehen mit schlechtem Beispiel voran!

Erzkonservative Sozialdemokraten

In Oberösterreich sind die Sozialdemokraten keine Alternative zur übermächtigen ÖVP, weil sie kaum zu einer eigenständigen Politik fähig sind und oft noch veraltertere Anschauungen vertreten. Das mag mit ein Grund sein, warum die SP-Landespolitiker in OÖ so viel weniger Wählerstimmen bekommen als die Bundes-SPÖ.

Tierschutz wichtiger

Wie das Beispiel Singvogelfang zeigt, sind auch SozialdemokratInnen, wenn sie an der Macht teilhaben, zu keiner zeitgemäßen Politik zugunsten der Unterdrückten fähig. Eine solche Sozialdemokratische Partei ist keine wählbare Alternative! Wie lange werden die Sozis noch brauchen, bis sie erkennen, dass ein zeitgemäßer Tierschutz - vor allem auch als Vorbildwirkung für die Jugend - wichtiger ist als das Hobby einiger Hinterwäldler?

Schande für Österreich

Auch in der Nutztierhaltung kommen alle Richtlinien zur Verbesserung des Tierschutzes aus Brüssel. Denn aus Angst vor Wählerstimmenverlusten bei den Tierquäler-Lobbys wagen es Landespolitiker nicht von sich aus eine vernünftige Politik umzusetzen. Es ist eine Schande, dass der Dachverband der oö. Tierschutzorganisationen erst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich zuende führen muss, weil SPÖ-Landesrätin Stöger unfähig ist, innerhalb der SPOÖ durchzusetzen, dass internationale Abkommen wie die EU-Vogelschutzrichtlinie und die Gesetze zum Schutz von Natur und Tieren einzuhalten sind.

Dr. Friedrich Landa
Tierschutz-Dachverbandspräsident
+43 66 43 43 43 66