EU-Vertragsverletzungsverfahren Vogelfang

EU-Vertragsverletzungsverfahren Vogelfang
Landesregierung beschließt Tierquälerei Am kommenden Montag 30. Sept. 2002 beschließt die Oö. Landesregierung eine Verordnung, die den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut durch Ausnahmebestimmungen wieder ermöglicht. Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren im Landtag Gutachten von Ornithologen gefordert, in denen geklärt werden sollte, ob es sich beim Singvogelfang um Tierquälerei handelt. Die FPOÖ hatte diese Forderung unterstützt, sie wurde aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Stellungnahmen der Ornithologen unterdrückt In Stellungnahmen im Zuge der neuen Verordnung haben namhafte Vogelfachkundler die Naturschutzbehörde darüber informiert, dass der Singvogelfang aus mehreren Gründen als Tierquälerei zu bezeichnen und deshalb abzulehen ist. Diese Stellungnahmen wurden jedoch unterdrückt. Wählerstimmen der Tierquäler Weil der Verlust von Vogelfänger-Wählerstimmen droht, soll die Tierquälerei Singvogelfang im Salzkammergut weiter ermöglicht werden. Da nach Ansicht des "Dachverbandes der Oö. Tierschutzorganisationen" die neue Verordnung in 12 Punkten der EU-Vogelschutzrichtlinie widerspricht, ergeht folgendes Schreiben (mit Ersuchen um Weiterführung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich gemäß Artikel 169 EG-Vertrag) an die Europäische Kommission in Brüssel: An die EUROPÄISCHE KOMMISSION GENERALDIREKTION UMWELT Büro: BU-5 4/11 Direktion B - ENV.B.3 - Rechtsfragen, Gesetzgebung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts Rue de la Loi 200 B-1 049 Bruxelles/Wetstraat 200 BELGIEN Betreff: Beschwerde Nr. 98/4442 (vormals 99/4836) EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Singvogelfang im Oö. Salzkammergut Beim Singvogelfang im Bundesland Oberösterreich werden wildlebende Tiere der Vogelarten Stieglitz (Carduelis carduelis), Zeisig (Carduelis spinus), Gimpel (Pyrrhula pyrrhula) und Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra) gefangen und in Käfigen bei Singvogelausstellungen gezeigt und bewertet. Der Vogelfänger, der den schönsten Vogel hat, wird prämiert, was für ihn höchste Anerkennung bedeutet. Im Juli 1999 hat der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine "Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vogelschutzrichtlinie " eingebracht. Aufgrund dieser Beschwerde Nr. 99/4836, die folglich mit dem bereits anhängigen Verfahren 98/4442 zusammengelegt wurde, erhielt die Republik Österreich Mahnschreiben "wegen nicht vollständiger Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten". Am 4. 10. 2001 hat der oberösterreichische Landtag (der Gesetzgeber des Landes Oberösterreich) auf die Kritik der Europäischen Kommission reagiert: Die Passage des alten Naturschutzgesetzes, nach der der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut "aus Gründen des Brauchtums" ausdrücklich gestattet war, wurde im neuen Oö. Natur und Landschaftsschutzgesetz 2001 herausgenommen. Da der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut nicht mehr als Brauchtumspflege gilt, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum diese Unsitte weiter durch Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden sollte. Um die Wählerstimmen der Vogelfänger nicht zu verlieren (der Wahlkampf für die nächsten Landtagswahlen hat bereits begonnen), wurde in einer neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere" beschlossen, den Singvogelfang im Bezirk Gmunden und einigen Gemeinden der Bezirke Vöcklabruck und Wels-Land völlig unbegründet doch wieder durch Ausnahmebestimmungen zu ermöglichen. Diese Regelung widerspricht dem Oö. Tierschutzgesetz, wonach "freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben" ausdrücklich als "besondere Form der Tierquälerei" untersagt ist; weiters verstößt die Verordnung gegen die "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich" in Artikel 3 (1) Tierquälerei und Artikel 4 (4)a bzw. Anlage 2 B)b.3. ("scheue Vögel dürfen nicht ausgestellt werden"); sowie gegen die Berner Konvention und gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. Da die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" in 12 Punkten wieder nicht mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist, ersucht der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" die EU-Kommission um Weiterführung des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich: 1) Keine allgemein gültige Regelung Die EU-Vogelschutz-Richtlinie sieht in Artikel 5 vor, dass die Mitgliedstaaten eine "allgemeine Regelung" zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten schaffen. In der "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich (LGBl.Nr.1/2001)" wurde eine allgemeine Regelung für ganz Österreich beschlossen. Die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" widerspricht dieser Vereinbarung in Artikel 3 (1) Tierquälerei und Artikel 4 (4)a bzw. Anlage 2 B)b.3. ("scheue Vögel dürfen nicht ausgestellt werden") durch die Sonderegelung für den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut. Da Vogelfang durch Ausnahmebewilligungen laut § 11 nur "im politischen Bezirk Gmunden, in den Gemeinden Attnang-Puchheim, Aurach am Hongar, Frankenburg am Hausruck, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Ottnang am Hausruck, St. Lorenz, Schwanenstadt, Tiefgraben und Weyregg am Attersee des politischen Bezirkes Vöcklabruck sowie in den Gemeinden Lambach und Stadl-Paura des politischen Bezirkes Wels-Land" ermöglicht wird, widerspricht die neue Verordnung dem Gleichheitsprinzip und schafft nicht einmal eine allgemein gültige Regelung innerhalb des Bundeslandes Oberösterreich. 2) Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens Artikel 5 a) der EU-Vogelschutz-Richtlinie besagt ein "Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode". Dieses Verbot wird durch § 11 "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" hintergangen. Namhafte Ornithologen, wie Prof. Dr. Frey von der Veterinärmedizinischen Universität Wien weisen ausdrücklich darauf hin, "dass die im Frühjahr freigelassenen Käfigvögel mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit keine Uberlebenschance haben. Wir befassen uns in unserer Station seit Jahren mit der Wiedereingliederung in Gefangenschaft geratener Wildtiere. Es bedarf sehr langwieriger und sorgfältiger Vorbereitungen um einen Wildvogel, der monatelang in Gehegen verbracht hat, wieder in die Natur einzugliedern." Die prächtigsten Tiere bzw. die besten Sänger werden nicht wieder freigelassen (§ 11.3 u. 8), sondern als Lockvögel zum Anlocken und Fangen ihrer Artgenossen missbraucht. Die neue Verordnung gestattet jedem Vogelfänger 12 Lockvögel (§ 11.11) in dauernder Gefangenschaft zu halten. Demnach werden allein ca. 6600 Lockvögel ein Leben lang während der Fangzeit immer wieder aus den Volieren gezerrt und in kleinen Käfigen zu den Fangplätzen in den Bergen verschleppt. 3) Stören des Paarungs- und Brutverhaltens Artikel 5 d) der EU-Vogelschutzrichtlinie beinhaltet ein "Verbot ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit". Fichtenkreuzschnäbel brüten auch im Winter, genau zu jener Zeit, da diese Tiere aufgrund Verordnung der Oö. Landesregierung von den Vogelfängern gefangen gehalten werden dürfen. Laut Stellungnahmen der Ornithologen werden durch den späten Freilassungstermin "bis spätestens 10. April des dem Fang folgenden Jahres" (§ 11.8) Vögel daran gehindert einen Partner zur Paarung zu finden. Hinsichtlich der Fortpflanzungsmöglichkeiten stellen Gutachten fest, dass - wie in der neuen Verordnung vorgesehenen - "bei einer Freilassung in der ersten Aprildekade... alle verfügbaren Reviere bereits von frei überwinternden Exemplaren besetzt sind". 4) Verbot des Haltens von Vögeln Artikel 5 e) der EU-Vogelschutzrichtlinie besagt das "Verbot des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen". Auch dieses Verbot wird durch die neue "Verordnung über den Schutz ... freilebender Tiere" (§ 11.9 u. 10) ignoriert. Die Lockvögel werden meist lebenslang gefangengehalten. Die frisch eingefangenen scheuen Wildtiere werden, kurz nach der Gefangennahme, in Vogelausstellungen (§ 11.10) dem Publikum und der Preisjury präsentiert. Zur Feststellung, wer den schönsten Vogel hat, hantieren die Preisrichter an den Tieren herum und untersuchen genauestens das Gefieder. In unmittelbare Nähe des Menschen erleiden die scheuen Waldbewohner starken Stress - sie werden in Todesangst versetzt. Die an die Freiheit gewöhnten Singvögel werden bis zum Frühjahr (§ 11.8 u. 9) "in nicht artgerechten Volieren" (Prof. Dr. Loupal, Institut für Pathologie und Gerichtliche Veterinärmedizin der Veterinärmedizinische Universität Wien) gefangen gehalten. 5) Vögel in Mengen wahllos gefangen Laut Artikel 8 (1) "untersagen die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden". Durch die Ausnahmegenehmigungen zum Singvogelfang im Oö. Salzkammergut werden Vögel in großen Mengen gefangen genommen. Von den Behörden der Bezirke Gmunden, Vöcklabruck und Wels-Land werden Bewilligungen zum Fangen tausender Tiere ausgestellt. Bis jedoch ein Vogel gefangen ist, der sich für die Vogelausstellung eignet, gehen unzählige (für den Schönheitswettbewerb unbrauchbare) Fehlfänge in die Netze und Fangfallen der Vogelfänger. 6) Verbotene Netze Laut ANHANG IV a) der EU-Vogelschutzrichtlinie sind insbesondere Netze von den Mitgliedstaaten zum Fangen der Vögel zu untersagen. Die EU-Vogelschutzrichtlinie in einem weiteren Punkt missachtend ist in der neuen Verordnung der Oö. Landesregierung laut § 11 Punkt 6 der Fang der Singvögel mit Schlagnetzen im Ausmaß von bis zu 1 m mal 1 m oder mit Netzkloben zulässig. Netzkloben sind zwei kleine, aufgespannte Netze, die meist von den Vogelfängern selbst zu einer Falle zusammengebaut sind, die jeder Vogel auslöst, der sich auf die Sitzstange setzt, sodass die zwei etwa handgroßen Netze über ihm ineinander zusammenschlagen und ihn so gefangennehmen. Da die Vögel mit offenen Flügeln den Fallenmechanismus durch Berühren der Sitzstange auslösen, besteht Verletzungsgefahr (Flügelbruch). 7) Verbotene Fangfallen Weiters sind laut ANHANG IV a) Fangfallen untersagt. Bei den von der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" für den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut zugelassenen Netzkloben und Schlagnetzen handelt es sich um Fangfallen. Der Fangmechanismus der aufgespannten Netzkloben wird ausgelöst, sobald irgend ein Tier die Sitzstange berührt. Die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" übernimmt zum Teil wortwörtlich ANHANG IV der EU-Vogelschutzrichtlinie und verbietet grundsätzlich in § 12 (1) 2 die Verwendung von Netzen und Fangfallen für Vögel, hebt diese Verbote jedoch in § 12 (3) auf "sofern diese Verordnung etwas anderes bestimmt" - wodurch bereits im Gesetzestext angedeutet ist, dass die Oö. Landesregierung die EU-Vogelschutzrichtlinie wegen § 11 "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" wieder nicht zufriedenstellend umgesetzt hat. 8) Keine andere zufriedenstellende Lösung Abweichungen zu den Artikeln 5 bis 8 der EU-Vogelschutzrichtlinie sind laut Artikel 9 (1) nur möglich "sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt". Bereits im Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, NR. 99/2173, betreffend die (nicht) vollständige Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie, 79/404/EWG wird für Oberösterreich festgestellt: "Die Kriterien des Artikel 9 Vogelschutzrichtlinie werden nicht ausreichend berücksichtigt... bei den Eingriffsmöglichkeiten in geschützte Vogelbestände. Insbesondere fehlt hier das Kriterium 'keiner anderen zufriedenstellenden Lösung'." Diese ausdrückliche Kritik im Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich wurde beim Erstellen der neuen Verordnung völlig ignoriert! Eine Prüfung anderer zufriedenstellender Lösungen hätte dazu geführt, dass wie in allen anderen Bundesländern, auch für Oberösterreich das Einfangen von Singvögeln für den völlig blödsinnigen Wettbewerb, wer den schönsten Vogel hat, nicht mehr durch Fanggenehmigungen ermöglicht wird. 1996 wurde zuletzt von den Bundesländern Salzburg und Steiermark für ihre Teile des Salzkammerguts der Vogelfang problemlos verboten. Zu dieser "anderen zufriedenstellenden Lösung" sollte auch die Regierung des Landes Oberösterreich für ihren Teil des Salzkammergutes gebracht werden. 9) Streng überwachte Bedingungen Abweichungen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gäbe, wären laut Artikel 9 c) nur "unter streng überwachten Bedingungen" möglich. Laut Schreiben von Naturschutz-LR Dr. Silvia Stöger ist vorgesehen, "einen Amtssachverständigen oder ein Naturwacheorgen zur Beobachtung des Fangvorganges und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften" zu entsenden. Naturwacheorgane sind oft selbst Vogelfänger. Demnach würden sich Vogelfänger selbst kontrollieren. Die Vogelfänger sind zu Hunderten in den Bergen und Wäldern unterwegs, um tausende Singvögel einzufangen. Eine Kontrolle unter streng überwachten Bedingungen wäre nur möglich, wenn jeder Vogelfänger bei seinen Fangtouren überwacht würde. Da jeder meist seine Geheimplatzerl hat, ist eine strenge Überwachung der Vogelfänger nicht möglich. 10) Fallen fangen nicht selektiv Die laut der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" zulässigen Netzkloben und Schlagnetze der Vogelfänger im Oö. Salzkammergut fangen nicht selektiv! Meist werden die Fallen von Vögeln auslöst, die der Vogelfänger gar nicht fangen will, weil für die Ausstellung nur die prächtigsten männlichen Exemplare von Interesse sind. Gehen, wie ehemalige Vogelfänger berichten, vom Lockvogel angelockt zB immer wieder dieselben weibliche Tiere in die Falle, kam es vor, dass diese Weibchen getötet wurden, damit endlich ein männliches Prachtexemplar im Kloben hängen bleiben konnte. Auf jedes für den Wettbewerb bei den Vogelaustellungen geeignetes Tier kommen - (durch die laut § 11. 7 zu führenden Protokolle) nicht erfasste - unzählige Fehlfänge. 11) Völlig unvernünftige Tierquälerei Artikel 9 c) sieht eine "vernünftige Nutzung" vor. Der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut basiert auf dem Jux, dass jener Vogelfänger, der den prächtigsten Vogel in einem kleinen grünen Käfig zur Ausstellung bringt, den Wettbewerb gewinnt. Von einer sinnvollen Nutzung der gefangenen Tiere kann nicht gesprochen werden. In einem "Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Singvogeljagd..." stellt O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber fest, dass was die "sinnvolle Nutzung" betrifft, offensichtlich von einem ökonomischen Interesse ausgegangen wird, was aber beim Singvogelfang im Salzkammergut nicht zutrifft. 12) Tausende gefangene Tiere Artikel 9 c) spricht nochmals ausdrücklich von "geringen Mengen". Von den Bezikshauptmannschaften Gmunden, Vöcklabruck und Wels-Land werden Bewilligungen zum Fangen tausender Tiere ausgestellt. Aufgrund der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" dürfen von jedem Vogelfänger bei Ende der Fangsaison sechzehn Vögel gehalten werden, wobei vier im Frühjahr des nächsten Jahres wieder freizulassen sind. Wie und von wem und vor allem unter welchem Aufwand könnten solche Vorschreibungen je kontrolliert werden? Tierschutzrelevanz nicht berücksichtigt Ergänzend teilt der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" der EU-Kommission mit, dass bei der Erarbeitung der neuen Verordnung Gutachten und Stellungnahmen namhafter Ornithologen, die den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut als nicht mehr zeitgemäße Tierquälerei verurteilten, mit der Begründung unterschlagen wurden, dass der Tierschutzaspekt für die Naturschutzabteilung des Landes Oö. keine Relevanz habe, solange nicht die Vogelarten in ihrem Bestand gefährdet seien. Schlussfolgerung: Die "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" in der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" sind mit der EU-Vogelschutzrichtlinie und einem zeitgemäßen Natur- und Tierschutz nicht vereinbar. In allen anderen Bundesländern wurde deshalb der Vogelfang schon vor Jahren untersagt. Da die Politiker des Landes Oberösterreich von sich aus nicht fähig sind, den Singvogelfang im Salzkammergut zu verbieten, weil ihnen der Verlust der Vogelfänger-Wählerstimmen droht, ersucht der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren die EU-Vogelschutzrichtlinie betreffend weiter zu führen, damit Stieglitz, Gimpel, Zeisig und Kreuzschnabel schon bald auch im Salzkammergut ein ungestörtes Leben als wildlebende Vogelarten führen können. Wenn der Singvogelfang in Oberösterreich in Missachtung der EU-Vogelschutzrichtlinie legalisiert bleibt, besteht die Gefahr, dass auch in anderen Bundesländern der Singvogelfang wieder erlaubt wird. Auf diese Weise gefährdet der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut den Bestand der betroffenen Singvogelarten. Freundliche Grüße Dr. Friedrich Landa Dachverbandspräsident der Oö. Tierschutzorganisationen Beilage: Video von der Help-tv-Sendung über den Singvogelfang im Salzkammergut Presseaussendungen, Zeitungsberichte und eine 28-seitige Zusammenfassung zum "Waldvogelfang im Salzkammergut" findet sich unter www.tierschutz.cc Bitte keine e-mails mehr an tierschutz@t0.or.at Neue e-mail Adresse: info@tierschutz.cc Anhang: Für den Singvogelfang relevante Bestimmungen aus der neuen V e r o r d n u n g der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere Auf Grund der §§ 27 und 29 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl.Nr. 129/2001, in der Fassung der Kundmachung LGBl.Nr. 160/2001 (Oö. NSchG 2001) wird verordnet: § 5 Geschützte Tiere Geschützt im Sinn des § 28 Abs. 3 Oö. NSchG 2001 sind 1. die in Oberösterreich freilebenden, nicht jagdbaren Tiere, der in Anlage 3 Spalte A genannten Arten, 2. die in Oberösterreich freilebenden, nicht jagdbaren und im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie enthaltenen Tiere der in Anlage 3 Spalte B genannten Arten; 3. freilebende, nicht jagdbare Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind (Artikel 1 der Richtline 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl.Nr. L103 vom 25. April 1979, S. 1ff i.d.F. der Richtlinie 97/49/WG der Kommission vom 29. Juli 1997, ABl.Nr. L223 vom 13.8.1997, S. 9ff (in der Folge „Vogelschutz Richtlinie“) und 4. die im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie genannten Tierarten, die in einem anderen Bundesland oder im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei leben. § 11 Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln Der selektive Fang der Vogelarten Stieglitz (Carduelis carduelis), Zeisig (Carduelis spinus), Gimpel (Pyrrhula pyrrhula) und Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra) für die traditionellen Singvogelausstellungen darf nur im politischen Bezirk Gmunden, in den Gemeinden Attnang-Puchheim, Aurach am Hongar, Frankenburg am Hausruck, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Ottnang am Hausruck, St. Lorenz, Schwanenstadt, Tiefgraben und Weyregg am Attersee des politischen Bezirkes Vöcklabruck sowie in den Gemeinden Lambach und Stadl-Paura des politischen Bezirkes Wels-Land außerhalb von Vogelschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie) und deren Haltung nur in den Bezirken Gmunden, Vöcklabruck, Wels-Land und nur unter nachstehenden Voraussetzungen bewilligt werden: 1. Der Fang ist nur in der Zeit vom 15. September bis 30. November zulässig; 2. von den genannten Vogelarten darf je Bewilligungsinhaber nur ein Exemplar pro Art gefangen werden, soferne nicht Z. 11 zur Anwendung kommt; 3. die Höchstanzahl der zu fangenden Vögel ist mit 550 je Art und Fangsaison begrenzt; dies gilt nicht für den zulässigen Fang von Lockvögeln; 4. der Fang ist nur zur Tageszeit (das ist die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang) abseits von Tränken und Futterstellen und im Abstand von mehr als 300 m von Gebäuden, die überwiegend dem Wohnbedarf dienen, zulässig; 5. der Vogelfänger hat bei dem gesamten Fangvorgang anwesend zu sein; 6. der Fang ist nur mit Schlagnetzen im Ausmaß von höchstens 1 m mal 1 m oder mit Netzkloben zulässig; 7. über Fangzeit, Ort, verwendetes Fangmittel und Fangerfolg ist ein Protokoll zu führen und der Behörde vorzulegen; 8. die gefangenen Vögel sind bis spätestens 10. April des dem Fang folgenden Jahres wieder in einen für sie arttypischen Lebensraum freizulassen, sofern sie nicht als Lockvögel zulässigerweise gehalten werden; 9. die Haltung der Vögel hat in arttypisch strukturierten Volieren mit einem Ausmaß von mindestens 2 m (Höhe) mal 2 m mal 1 m oder von mindestens 4 m³ bei einer Mindesthöhe von 1,5 m zu erfolgen; 10. die Haltung in Käfigen ist nur kurz nach dem Fang bzw. während der Zeit der Ausstellungen sowie bei der Mitnahme der Lockvögel zum Fangplatz zulässig. Die Bestimmungen der Anlage 2 zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, LGBl.Nr. 1/2001 gelten sinngemäß; 11. die zum rechtmäßigen Fang der genannten Vogelarten notwendigen Lockvögel dürfen nur in einer Menge von zwei Individuen pro Art bzw. Farbvarianten beim Fichtenkreuzschnabel gefangen und gehalten werden; 12. über Zu- und Abgänge der Lockvögel ist ein Protokoll zu führen; 13. die Ausnahmebewilligung darf nur für jeweils ein Jahr erteilt werden. § 12 Verbotene Arten und Mittel des Fangens oder Tötens geschützter Tiere (1) Die Verwendung nachstehender nicht selektiver Fang- und Tötungsmittel ist verboten: 2. Vögel: - Schlingen, Leimruten, Haken, als Lockvögel benutzte geblendete oder verstümmelte lebende Vögel; - Tonbandgeräte; - elektrische Schläge erteilende Geräte; - Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit Bildumwandler oder elektronischem Bildverstärker; - Sprengstoffe; - Netze, Fangfallen, vergiftete oder betäubende Köder; (3) Die Verbote gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gelten nicht, sofern diese Verordnung etwas anderes bestimmt. Für die Oö. Landesregierung: Dr. Stöger Landesrätin Zusätzliche Info zur SingvogelJAGD: Trotz anhaltender Proteste von Umweltschützern hat Frankreich die Jagd auf Zugvögel erleichtert. Die Jagdsaison wird entgegen den geltenden EU-Leitlinien um bis zu anderthalb Monate verlängert. Damit verwirklichte die Regierung ein Wahlversprechen, das Premierminister Jean-Pierre Raffarin wenige Tage vor dem entscheidenden zweiten Durchgang der Parlamentswahl im Juni gemacht hatte. Die Umweltorganisation FNE kündigte rechtliche Schritte an, um die Eröffnung der Jagdsaison am 3. August zu verhindern. Laut den neuen Bestimmungen dauert die Saison jetzt je nach Vogelart maximal von Anfang August bis Ende Februar. Damit werde die Jagd allein im August um drei Wochen gegenüber verlängert, sagte FNE-Sprecher Pierre Athanaze. Bereits die vorherigen Regelungen seien vom europäischen Gerichtshof jedoch für illegal erklärt worden.Jäger und Umweltschützer in Frankreich liegen seit 20 Jahren im Streit um die Jagd auf Zugvögel. Gleichzeitig gibt es in der Frage Auseinandersetzungen zwischen Paris und der Europäischen Union. Ausgangspunkt ist die widersprüchliche Interpretation einer EU-Direktive von 1979 zum Schutz wilder Vögel. Die bis Anfang Mai in Frankreich amtierende Linksregierung, an der die Grünen beteiligt waren, hatte die Jäger-Rechte beschnitten und den Abschuss von Zugvögeln auf die Monate September bis Januar beschränkt. Dr. Friedrich Landa Tierschutz-Dachverbandspräsident +43 66 43 43 43 66

Am kommenden Montag 30. Sept. 2002 beschließt die Oö. Landesregierung eine Verordnung, die den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut durch Ausnahmebestimmungen wieder ermöglicht.
Die GRÜNEN hatten schon vor Jahren im Landtag Gutachten von Ornithologen gefordert, in denen geklärt werden sollte, ob es sich beim Singvogelfang um Tierquälerei handelt. Die FPOÖ hatte diese Forderung unterstützt, sie wurde aber von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Stellungnahmen der Ornithologen unterdrückt

In Stellungnahmen im Zuge der neuen Verordnung haben namhafte Vogelfachkundler die Naturschutzbehörde darüber informiert, dass der Singvogelfang aus mehreren Gründen als Tierquälerei zu bezeichnen und deshalb abzulehen ist. Diese Stellungnahmen wurden jedoch unterdrückt.

Wählerstimmen der Tierquäler

Weil der Verlust von Vogelfänger-Wählerstimmen droht, soll die Tierquälerei Singvogelfang im Salzkammergut weiter ermöglicht werden.
Da nach Ansicht des "Dachverbandes der Oö. Tierschutzorganisationen" die neue Verordnung in 12 Punkten der EU-Vogelschutzrichtlinie widerspricht, ergeht folgendes Schreiben (mit Ersuchen um Weiterführung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich gemäß Artikel 169 EG-Vertrag) an die Europäische Kommission in Brüssel:

An die

EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALDIREKTION UMWELT Büro: BU-5 4/11

Direktion B - ENV.B.3 - Rechtsfragen, Gesetzgebung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Rue de la Loi 200

B-1 049 Bruxelles/Wetstraat 200

BELGIEN

Betreff: Beschwerde Nr. 98/4442 (vormals 99/4836)

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Singvogelfang im Oö. Salzkammergut

Beim Singvogelfang im Bundesland Oberösterreich werden wildlebende Tiere der Vogelarten Stieglitz (Carduelis carduelis), Zeisig (Carduelis spinus), Gimpel (Pyrrhula pyrrhula) und Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra) gefangen und in Käfigen bei Singvogelausstellungen gezeigt und bewertet. Der Vogelfänger, der den schönsten Vogel hat, wird prämiert, was für ihn höchste Anerkennung bedeutet.

Im Juli 1999 hat der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine "Beschwerde wegen Verletzung der EU-Vogelschutzrichtlinie " eingebracht. Aufgrund dieser Beschwerde Nr. 99/4836, die folglich mit dem bereits anhängigen Verfahren 98/4442 zusammengelegt wurde, erhielt die Republik Österreich Mahnschreiben "wegen nicht vollständiger Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten".

Am 4. 10. 2001 hat der oberösterreichische Landtag (der Gesetzgeber des Landes Oberösterreich) auf die Kritik der Europäischen Kommission reagiert: Die Passage des alten Naturschutzgesetzes, nach der der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut "aus Gründen des Brauchtums" ausdrücklich gestattet war, wurde im neuen Oö. Natur und Landschaftsschutzgesetz 2001 herausgenommen. Da der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut nicht mehr als Brauchtumspflege gilt, gibt es keinen vernünftigen Grund, warum diese Unsitte weiter durch Ausnahmegenehmigungen ermöglicht werden sollte.

Um die Wählerstimmen der Vogelfänger nicht zu verlieren (der Wahlkampf für die nächsten Landtagswahlen hat bereits begonnen), wurde in einer neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz wildwachsender Pflanzen und Pilze sowie freilebender Tiere" beschlossen, den Singvogelfang im Bezirk Gmunden und einigen Gemeinden der Bezirke Vöcklabruck und Wels-Land völlig unbegründet doch wieder durch Ausnahmebestimmungen zu ermöglichen.

Diese Regelung widerspricht dem Oö. Tierschutzgesetz, wonach "freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben" ausdrücklich als "besondere Form der Tierquälerei" untersagt ist; weiters verstößt die Verordnung gegen die "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich" in Artikel 3 (1) Tierquälerei und Artikel 4 (4)a bzw. Anlage 2 B)b.3. ("scheue Vögel dürfen nicht ausgestellt werden"); sowie gegen die Berner Konvention und gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie.

Da die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" in 12 Punkten wieder nicht mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist, ersucht der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" die EU-Kommission um Weiterführung des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich:

Die EU-Vogelschutz-Richtlinie sieht in Artikel 5 vor, dass die Mitgliedstaaten eine "allgemeine Regelung" zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten schaffen. In der "Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich (LGBl.Nr.1/2001)" wurde eine allgemeine Regelung für ganz Österreich beschlossen. Die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" widerspricht dieser Vereinbarung in Artikel 3 (1) Tierquälerei und Artikel 4 (4)a bzw. Anlage 2 B)b.3. ("scheue Vögel dürfen nicht ausgestellt werden") durch die Sonderegelung für den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut.

Da Vogelfang durch Ausnahmebewilligungen laut § 11 nur "im politischen Bezirk Gmunden, in den Gemeinden Attnang-Puchheim, Aurach am Hongar, Frankenburg am Hausruck, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Ottnang am Hausruck, St. Lorenz, Schwanenstadt, Tiefgraben und Weyregg am Attersee des politischen Bezirkes Vöcklabruck sowie in den Gemeinden Lambach und Stadl-Paura des politischen Bezirkes Wels-Land" ermöglicht wird, widerspricht die neue Verordnung dem Gleichheitsprinzip und schafft nicht einmal eine allgemein gültige Regelung innerhalb des Bundeslandes Oberösterreich.

Artikel 5 a) der EU-Vogelschutz-Richtlinie besagt ein "Verbot des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode". Dieses Verbot wird durch § 11 "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" hintergangen. Namhafte Ornithologen, wie Prof. Dr. Frey von der Veterinärmedizinischen Universität Wien weisen ausdrücklich darauf hin, "dass die im Frühjahr freigelassenen Käfigvögel mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit keine Uberlebenschance haben. Wir befassen uns in unserer Station seit Jahren mit der Wiedereingliederung in Gefangenschaft geratener Wildtiere. Es bedarf sehr langwieriger und sorgfältiger Vorbereitungen um einen Wildvogel, der monatelang in Gehegen verbracht hat, wieder in die Natur einzugliedern."

Die prächtigsten Tiere bzw. die besten Sänger werden nicht wieder freigelassen (§ 11.3 u. 8), sondern als Lockvögel zum Anlocken und Fangen ihrer Artgenossen missbraucht. Die neue Verordnung gestattet jedem Vogelfänger 12 Lockvögel (§ 11.11) in dauernder Gefangenschaft zu halten. Demnach werden allein ca. 6600 Lockvögel ein Leben lang während der Fangzeit immer wieder aus den Volieren gezerrt und in kleinen Käfigen zu den Fangplätzen in den Bergen verschleppt.

Artikel 5 d) der EU-Vogelschutzrichtlinie beinhaltet ein "Verbot ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit". Fichtenkreuzschnäbel brüten auch im Winter, genau zu jener Zeit, da diese Tiere aufgrund Verordnung der Oö. Landesregierung von den Vogelfängern gefangen gehalten werden dürfen.

Laut Stellungnahmen der Ornithologen werden durch den späten Freilassungstermin "bis spätestens 10. April des dem Fang folgenden Jahres" (§ 11.8) Vögel daran gehindert einen Partner zur Paarung zu finden. Hinsichtlich der Fortpflanzungsmöglichkeiten stellen Gutachten fest, dass - wie in der neuen Verordnung vorgesehenen - "bei einer Freilassung in der ersten Aprildekade... alle verfügbaren Reviere bereits von frei überwinternden Exemplaren besetzt sind".

Artikel 5 e) der EU-Vogelschutzrichtlinie besagt das "Verbot des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt oder gefangen werden dürfen". Auch dieses Verbot wird durch die neue "Verordnung über den Schutz ... freilebender Tiere" (§ 11.9 u. 10) ignoriert. Die Lockvögel werden meist lebenslang gefangengehalten.

Die frisch eingefangenen scheuen Wildtiere werden, kurz nach der Gefangennahme, in Vogelausstellungen (§ 11.10) dem Publikum und der Preisjury präsentiert. Zur Feststellung, wer den schönsten Vogel hat, hantieren die Preisrichter an den Tieren herum und untersuchen genauestens das Gefieder. In unmittelbare Nähe des Menschen erleiden die scheuen Waldbewohner starken Stress - sie werden in Todesangst versetzt.

Die an die Freiheit gewöhnten Singvögel werden bis zum Frühjahr (§ 11.8 u. 9) "in nicht artgerechten Volieren" (Prof. Dr. Loupal, Institut für Pathologie und Gerichtliche Veterinärmedizin der Veterinärmedizinische Universität Wien) gefangen gehalten.

Laut Artikel 8 (1) "untersagen die Mitgliedstaaten sämtliche Mittel, Einrichtungen oder Methoden, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden". Durch die Ausnahmegenehmigungen zum Singvogelfang im Oö. Salzkammergut werden Vögel in großen Mengen gefangen genommen. Von den Behörden der Bezirke Gmunden, Vöcklabruck und Wels-Land werden Bewilligungen zum Fangen tausender Tiere ausgestellt.

Bis jedoch ein Vogel gefangen ist, der sich für die Vogelausstellung eignet, gehen unzählige (für den Schönheitswettbewerb unbrauchbare) Fehlfänge in die Netze und Fangfallen der Vogelfänger.

Laut ANHANG IV a) der EU-Vogelschutzrichtlinie sind insbesondere Netze von den Mitgliedstaaten zum Fangen der Vögel zu untersagen. Die EU-Vogelschutzrichtlinie in einem weiteren Punkt missachtend ist in der neuen Verordnung der Oö. Landesregierung laut § 11 Punkt 6 der Fang der Singvögel mit Schlagnetzen im Ausmaß von bis zu 1 m mal 1 m oder mit Netzkloben zulässig.

Netzkloben sind zwei kleine, aufgespannte Netze, die meist von den Vogelfängern selbst zu einer Falle zusammengebaut sind, die jeder Vogel auslöst, der sich auf die Sitzstange setzt, sodass die zwei etwa handgroßen Netze über ihm ineinander zusammenschlagen und ihn so gefangennehmen. Da die Vögel mit offenen Flügeln den Fallenmechanismus durch Berühren der Sitzstange auslösen, besteht Verletzungsgefahr (Flügelbruch).

Weiters sind laut ANHANG IV a) Fangfallen untersagt. Bei den von der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" für den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut zugelassenen Netzkloben und Schlagnetzen handelt es sich um Fangfallen.

Die neue "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" übernimmt zum Teil wortwörtlich ANHANG IV der EU-Vogelschutzrichtlinie und verbietet grundsätzlich in § 12 (1) 2 die Verwendung von Netzen und Fangfallen für Vögel, hebt diese Verbote jedoch in § 12 (3) auf "sofern diese Verordnung etwas anderes bestimmt" - wodurch bereits im Gesetzestext angedeutet ist, dass die Oö. Landesregierung die EU-Vogelschutzrichtlinie wegen § 11 "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" wieder nicht zufriedenstellend umgesetzt hat.

Bereits im Mahnschreiben der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, NR. 99/2173, betreffend die (nicht) vollständige Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie, 79/404/EWG wird für Oberösterreich festgestellt: "Die Kriterien des Artikel 9 Vogelschutzrichtlinie werden nicht ausreichend berücksichtigt... bei den Eingriffsmöglichkeiten in geschützte Vogelbestände. Insbesondere fehlt hier das Kriterium 'keiner anderen zufriedenstellenden Lösung'."

Diese ausdrückliche Kritik im Mahnschreiben der Europäischen Kommission an die Republik Österreich wurde beim Erstellen der neuen Verordnung völlig ignoriert!
Eine Prüfung anderer zufriedenstellender Lösungen hätte dazu geführt, dass wie in allen anderen Bundesländern, auch für Oberösterreich das Einfangen von Singvögeln für den völlig blödsinnigen Wettbewerb, wer den schönsten Vogel hat, nicht mehr durch Fanggenehmigungen ermöglicht wird. 1996 wurde zuletzt von den Bundesländern Salzburg und Steiermark für ihre Teile des Salzkammerguts der Vogelfang problemlos verboten. Zu dieser "anderen zufriedenstellenden Lösung" sollte auch die Regierung des Landes Oberösterreich für ihren Teil des Salzkammergutes gebracht werden.

Abweichungen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gäbe, wären laut Artikel 9 c) nur "unter streng überwachten Bedingungen" möglich. Laut Schreiben von Naturschutz-LR Dr. Silvia Stöger ist vorgesehen, "einen Amtssachverständigen oder ein Naturwacheorgen zur Beobachtung des Fangvorganges und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften" zu entsenden. Naturwacheorgane sind oft selbst Vogelfänger. Demnach würden sich Vogelfänger selbst kontrollieren.

Die Vogelfänger sind zu Hunderten in den Bergen und Wäldern unterwegs, um tausende Singvögel einzufangen. Eine Kontrolle unter streng überwachten Bedingungen wäre nur möglich, wenn jeder Vogelfänger bei seinen Fangtouren überwacht würde. Da jeder meist seine Geheimplatzerl hat, ist eine strenge Überwachung der Vogelfänger nicht möglich.

Die laut der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" zulässigen Netzkloben und Schlagnetze der Vogelfänger im Oö. Salzkammergut fangen nicht selektiv! Meist werden die Fallen von Vögeln auslöst, die der Vogelfänger gar nicht fangen will, weil für die Ausstellung nur die prächtigsten männlichen Exemplare von Interesse sind. Gehen, wie ehemalige Vogelfänger berichten, vom Lockvogel angelockt zB immer wieder dieselben weibliche Tiere in die Falle, kam es vor, dass diese Weibchen getötet wurden, damit endlich ein männliches Prachtexemplar im Kloben hängen bleiben konnte. Auf jedes für den Wettbewerb bei den Vogelaustellungen geeignetes Tier kommen - (durch die laut § 11. 7 zu führenden Protokolle) nicht erfasste - unzählige Fehlfänge.

Artikel 9 c) sieht eine "vernünftige Nutzung" vor. Der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut basiert auf dem Jux, dass jener Vogelfänger, der den prächtigsten Vogel in einem kleinen grünen Käfig zur Ausstellung bringt, den Wettbewerb gewinnt. Von einer sinnvollen Nutzung der gefangenen Tiere kann nicht gesprochen werden. In einem "Rechtsgutachten über die Zulässigkeit der Singvogeljagd..." stellt O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber fest, dass was die "sinnvolle Nutzung" betrifft, offensichtlich von einem ökonomischen Interesse ausgegangen wird, was aber beim Singvogelfang im Salzkammergut nicht zutrifft.

Artikel 9 c) spricht nochmals ausdrücklich von "geringen Mengen". Von den Bezikshauptmannschaften Gmunden, Vöcklabruck und Wels-Land werden Bewilligungen zum Fangen tausender Tiere ausgestellt. Aufgrund der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" dürfen von jedem Vogelfänger bei Ende der Fangsaison sechzehn Vögel gehalten werden, wobei vier im Frühjahr des nächsten Jahres wieder freizulassen sind. Wie und von wem und vor allem unter welchem Aufwand könnten solche Vorschreibungen je kontrolliert werden?

Tierschutzrelevanz nicht berücksichtigt

Ergänzend teilt der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" der EU-Kommission mit, dass bei der Erarbeitung der neuen Verordnung Gutachten und Stellungnahmen namhafter Ornithologen, die den Singvogelfang im Oö. Salzkammergut als nicht mehr zeitgemäße Tierquälerei verurteilten, mit der Begründung unterschlagen wurden, dass der Tierschutzaspekt für die Naturschutzabteilung des Landes Oö. keine Relevanz habe, solange nicht die Vogelarten in ihrem Bestand gefährdet seien.

Die "Ausnahmebestimmungen für das Fangen und Halten von Singvögeln" in der neuen "Verordnung der Oö. Landesregierung über den Schutz ... freilebender Tiere" sind mit der EU-Vogelschutzrichtlinie und einem zeitgemäßen Natur- und Tierschutz nicht vereinbar. In allen anderen Bundesländern wurde deshalb der Vogelfang schon vor Jahren untersagt.

Da die Politiker des Landes Oberösterreich von sich aus nicht fähig sind, den Singvogelfang im Salzkammergut zu verbieten, weil ihnen der Verlust der Vogelfänger-Wählerstimmen droht, ersucht der "Dachverband der Oö. Tierschutzorganisationen" die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren die EU-Vogelschutzrichtlinie betreffend weiter zu führen, damit Stieglitz, Gimpel, Zeisig und Kreuzschnabel schon bald auch im Salzkammergut ein ungestörtes Leben als wildlebende Vogelarten führen können. Wenn der Singvogelfang in Oberösterreich in Missachtung der EU-Vogelschutzrichtlinie legalisiert bleibt, besteht die Gefahr, dass auch in anderen Bundesländern der Singvogelfang wieder erlaubt wird. Auf diese Weise gefährdet der Singvogelfang im Oö. Salzkammergut den Bestand der betroffenen Singvogelarten.

V e r o r d n u n g

der Oö. Landesregierung

Auf Grund der §§ 27 und 29 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl.Nr. 129/2001, in der Fassung der Kundmachung LGBl.Nr. 160/2001 (Oö. NSchG 2001) wird verordnet:

1. die in Oberösterreich freilebenden, nicht jagdbaren Tiere, der in Anlage 3 Spalte A genannten Arten,

2. die in Oberösterreich freilebenden, nicht jagdbaren und im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie enthaltenen Tiere der in Anlage 3 Spalte B genannten Arten;

3. freilebende, nicht jagdbare Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind (Artikel 1 der Richtline 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl.Nr. L103 vom 25. April 1979, S. 1ff i.d.F. der Richtlinie 97/49/WG der Kommission vom 29. Juli 1997, ABl.Nr. L223 vom 13.8.1997, S. 9ff (in der Folge „Vogelschutz Richtlinie“) und

4. die im Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie genannten Tierarten, die in einem anderen Bundesland oder im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei leben.

Der selektive Fang der Vogelarten Stieglitz (Carduelis carduelis), Zeisig (Carduelis spinus), Gimpel (Pyrrhula pyrrhula) und Fichtenkreuzschnabel (Loxia curvirostra) für die traditionellen Singvogelausstellungen darf nur im politischen Bezirk Gmunden, in den Gemeinden Attnang-Puchheim, Aurach am Hongar, Frankenburg am Hausruck, Innerschwand, Lenzing, Mondsee, Ottnang am Hausruck, St. Lorenz, Schwanenstadt, Tiefgraben und Weyregg am Attersee des politischen Bezirkes Vöcklabruck sowie in den Gemeinden Lambach und Stadl-Paura des politischen Bezirkes Wels-Land außerhalb von Vogelschutzgebieten (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie) und deren Haltung nur in den Bezirken Gmunden, Vöcklabruck, Wels-Land und nur unter nachstehenden Voraussetzungen bewilligt werden:

2. von den genannten Vogelarten darf je Bewilligungsinhaber nur ein Exemplar pro Art gefangen werden, soferne nicht Z. 11 zur Anwendung kommt;

3. die Höchstanzahl der zu fangenden Vögel ist mit 550 je Art und Fangsaison begrenzt; dies gilt nicht für den zulässigen Fang von Lockvögeln;

4. der Fang ist nur zur Tageszeit (das ist die Zeit von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang) abseits von Tränken und Futterstellen und im Abstand von mehr als 300 m von Gebäuden, die überwiegend dem Wohnbedarf dienen, zulässig;

6. der Fang ist nur mit Schlagnetzen im Ausmaß von höchstens 1 m mal 1 m oder mit Netzkloben zulässig;

7. über Fangzeit, Ort, verwendetes Fangmittel und Fangerfolg ist ein Protokoll zu führen und der Behörde vorzulegen;

8. die gefangenen Vögel sind bis spätestens 10. April des dem Fang folgenden Jahres wieder in einen für sie arttypischen Lebensraum freizulassen, sofern sie nicht als Lockvögel zulässigerweise gehalten werden;

9. die Haltung der Vögel hat in arttypisch strukturierten Volieren mit einem Ausmaß von mindestens 2 m (Höhe) mal 2 m mal 1 m oder von mindestens 4 m³ bei einer Mindesthöhe von 1,5 m zu erfolgen;

10. die Haltung in Käfigen ist nur kurz nach dem Fang bzw. während der Zeit der Ausstellungen sowie bei der Mitnahme der Lockvögel zum Fangplatz zulässig. Die Bestimmungen der Anlage 2 zur Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zur Verbesserung des Tierschutzes im Allgemeinen und im Besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich, LGBl.Nr. 1/2001 gelten sinngemäß;

11. die zum rechtmäßigen Fang der genannten Vogelarten notwendigen Lockvögel dürfen nur in einer Menge von zwei Individuen pro Art bzw. Farbvarianten beim Fichtenkreuzschnabel gefangen und gehalten werden;

(1) Die Verwendung nachstehender nicht selektiver Fang- und Tötungsmittel ist verboten:

EU-Vertragsverletzungsverfahren Vogelfang

Landesregierung beschließt Tierquälerei

Stellungnahmen der Ornithologen unterdrückt

Wählerstimmen der Tierquäler

V e r o r d n u n g

der Oö. Landesregierung