Sehr geehrter Herr Präsident!  

Zu Ihrer e-Mail vom 2. September 2002 teile ich mit, dass die von der Parlamentsdirektion angeforderte Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft nun vorliegt. 

Darin wird festgestellt:  

„Die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere wurde von allen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes umgesetzt. Aus dem Burgenland liegt ein Entwurf für eine Novellierung der Tierschutzverordnung vor, sodass auch dort in absehbarer Zeit die rechtliche Umsetzung der genannten Richtlinie erfolgt sein wird. Wegen dieser nicht rechtzeitigen Umsetzung im Burgenland hat die Europäische Kommission im Februar 2002 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Republik Österreich eingereicht.  

Die Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung wurde nach ho. Wissenstand von allen Bundesländern in Landesrecht umgesetzt. Die Vorwürfe von Dr. Landa zielen bei diesem Bereich insbesondere auf Mängel bei der Betäubung von Rindern. Als BSE-Vorsorgemaßnahme wurden im Rahmen der Betäubung Methoden verboten, die ein gewisses Risiko der Verbreitung von Gehirn- oder Rückenmarksubstanz mit sich bringen. Durch diesen vorsorgenden Verbraucherschutz ist die Betäubung tatsächlich schwieriger durchzuführen. Bei einzelnen Tieren und nicht völlig exakt gesetztem Bolzenschuss können daher Probleme gegeben sein. Diese sind jedoch keineswegs Österreich-spezifisch und der Europäischen Kommission sehr wohl bekannt.  

Die Tierschutzbestimmungen werden in allen Bundesländern kontrolliert und die Ergebnisse sind gemäß Entscheidung der Kommission 200/50/EG über Mindestanforderungen an die Kontrolle von Betrieben, in denen landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, regelmäßig vorzulegen. Es ist daher zurückzuweisen, wenn generalisierend behauptet wird, in Österreich würden die gesetzlichen Anforderungen von den Betrieben nicht eingehalten und von den Behörden nicht kontrolliert.“  

Im Hinblick auf diese Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums weise ich noch darauf hin, dass gemäß des Art. 23d Abs. 5 Bundesverfassungsgesetz, die Länder verpflichtet sind, Maßnahmen zu treffen, die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich zur Durchführung von Rechtsakten im Rahmen der europäischen Integration erforderlich werden. Kommt ein Land dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach und wird dies von einem Gericht im Rahmen der Europäischen Union gegenüber Österreich festgestellt, so geht die Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen, insbesondere zur Erlassung der notwendigen Gesetze, auf den Bund über.  

Wie aus der Stellungnahme hervorgeht, liegt jedoch aus dem Burgenland bereits ein Entwurf für eine Novellierung der Tierschutzverordnung vor, sodass nicht damit zu rechnen ist, dass die Zuständigkeit zur Erlassung eines Bundesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie auf den Bund übergeht.  

Mit freundlichen Grüßen